Affäre um bayerische LKA-Beamte

Vertuschung: Polizisten des Landeskriminalamts sollen über Einsatz eines unterfränkischen V-Mannes gelogen haben

Es be­gann jüngst als Be­ru­fung­s­pro­zess vor dem Würz­bur­ger Land­ge­richt, nun ist es ei­ne hand­fes­te baye­ri­sche Af­fä­re: Das Ver­fah­ren um Ma­rio F. aus Mün­ner­stadt (Kreis Bad Kis­sin­gen), Mit­g­lied der Ro­cker­ban­de »Ban­di­dos«, an­ge­klagt we­gen Dro­gen­han­dels und -sch­mug­gels. Ei­gent­lich kein au­ßer­ge­wöhn­li­cher Pro­zess – wä­re da nicht die Zu­sam­men­ar­beit des An­ge­klag­ten als V-Mann mit dem baye­ri­schen Lan­des­kri­mi­nal­amt (LKA).

• Der erste Prozess
Der heute 48 Jahre alte Angeklagte war im Sommer 2013 vom Würzburger Landgericht wegen Drogendelikten zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hob einen Teil des Urteils später auf. Grund: Es sei nicht ausreichend beachtet worden, dass Mario F. bei seiner Drogenfahrt im November 2011 ein Messer dabei hatte.
Während des Prozesses hatte F. immer wieder beteuert, er sei als Spitzel des LKA bei den »Bandidos« eingeschleust worden. Und: Egal ob Geschäfte mit Drogen oder Prostituierten, Körper- verletzungen, Unterschlagungen, Schmuggel – stets habe sein V-Mann-Führer vom LKA von seinen in Bandidos-Kutte begangenen Straftaten gewusst.
Statt Strafe beantragte F. Straffreiheit und Zeugenschutz. Am Ende stand die Haftstrafe, auch, weil Fs Glaubwürdigkeit bezweifelt worden war. Licht ins Dunkel brachten damals auch Zeugen- Aussagen von LKA-Leuten nicht – zum Unmut der Richter.

• Der Berufungsprozess
Der Beginn der Berufungsverhandlung Mitte November startete, wie der erste Prozess endete. »Alles, was ich getan habe, tat ich im Auftrag des Freistaates Bayern«, sagte der Mario F. vor dem Landgericht Würzburg. 16 Beweisanträge stellten Fs Anwälte. Etwa, dass interne LKA-Berichte als Beweise ins Verfahren eingeführt und LKA-Beamte erneut als Zeugen gehört werden sollen. Weil: Dem LKA »Täuschung und Manipulation von Berichten« nachzuweisen, sagte Verteidiger Alexander Schmidtgall. Ziel: Die Einstellung des Verfahrens.
Dass F. nun mehr Glauben geschenkt wird, ist wahrscheinlich. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte kürzlich im Landtag mitgeteilt, dass in dem Komplex gegen insgesamt sechs Beamte des LKA wegen des Verdachts der Strafvereitelung ermittelt werde – zum Teil bereits seit April 2014.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa, der die Ermittlungsakte der Kripo Nürnberg vom Dezember 2014 vorliegt, stießen Ermittler bei Dursuchungen unter anderen auf E-Mails und SMS, die der Spitzel und die Beamten austauschten, sowie auf V-Mann-Akten – in »offiziellen« und »inoffiziellen« Versionen. Die LKA-Männer sollen zudem nicht nur immer bestens von F. über kriminelle Bandidos-Aktionen informiert worden sein und trotzdem weggeschaut haben, sondern diese sogar forciert haben. Nach der Festnahme Fs bemühten sich die LKA-ler nach eigenen Worten um »Schadensbegrenzung«. Damit die Geschichte nicht auffliegt, sollen sie einen Staatsanwalt sowie Polizisten belogen oder zumindest Teile der Wahrheit verschwiegen haben.

• Politische Verflechtungen
Der Druck auf das bayerische Innenministerium steigt. Der Rechtsausschuss des Landtags vertagte am Donnerstag in München die Behandlung der Petition Mario Fs bis das Ministerium einen vom Parlament angeforderten Bericht zu dem Vorgang abgegeben hat. F. hatte mit der Petition erneut um Zeugenschutz für sich gebeten.
Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) hatte seinerzeit die einschlägige LKA-Akte gesperrt, weshalb der V-Mann-Hintergrund für das Landgericht Würzburg unklar blieb. Aus den im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nun sichergestellten Unterlagen ergeben sich laut Medienberichten Anhaltspunkte, dass eine unterfränkische CSU-Parteigängerin im Interesse ihres beim LKA beschäftigten Ehemannes politisch interveniert haben könnte. Die Frau hatte 2014 als Abgeordnete kandidiert. Staatssekretär Eck ist gleichzeitig Vorsitzender des CSU-Bezirks Unterfranken und hat sowohl den Rechtsausschuss des Landtags mit Informationen knapp gehalten wie auch den Sperrvermerk für die V-Mann-Akte abgezeichnet.
Mit dpa-Material
RALF MÜLLER UND TORSTEN MAIER

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Main-Echo
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Würzburg/München
Samstag, 05.12.2015 – 00:00 Uhr