Aufschlussreicher Bericht zu V-Mann-Affäre beim LKA

Aufschlussreicher Bericht zu V-Mann-Affäre beim LKA

Bei einem V-Mann-Einsatz im Rocker-Milieu sollen sich mehrere Beamte des Landeskriminalamtes strafbar gemacht haben.
Nürnberg. Lügen, fälschen, Straftaten verdecken: In Bayern sollen sich mehrere Beamte des Landeskriminalamtes bei einem V-Mann-Einsatz im Rocker-Milieu strafbar gemacht haben. Ein Ermittlungsbericht gibt aufschlussreiche Einblicke.

Es geht um Drogen, Prostituierte, Körperverletzung, um die Unterschlagung von Minibaggern und um einen angeblichen Schmuggel antiker Münzen. Mittendrin: ein V-Mann des bayerischen Landeskriminalamtes (LKA). Er berichtete den Beamten zum Teil haarklein von Straftaten der Regensburger Rocker „Bandidos“ – und war teilweise sogar beteiligt. Und was taten die LKA-Männer? Nichts. Laut einem Ermittlungsbericht wiesen sie ihren V-Mann sogar an, kräftig mitzumischen, und unterstützten ihn dabei – auch finanziell.

Bekanntgeworden ist diese schier unglaubliche Geschichte bereits vor zwei Jahren, als sich der frühere V-Mann wegen Drogengeschäften vor dem Würzburger Landgericht verantworten musste. Damals sagte der 48-Jährige aus, er habe das alles im Auftrag des LKA gemacht – doch das Gericht glaubte ihm nicht. Im Mai 2014 nahm die Nürnberger Staatsanwaltschaft offiziell Ermittlungen gegen drei LKA-Beamte auf. Es geht um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Inzwischen wird bereits gegen sechs Beamte ermittelt. Und seit Kurzem wird der Drogenprozess gegen den V-Mann in Teilen neu verhandelt – Ende offen.

Eine Akte wie ein Krimi

Die Ermittlungsakte der Kripo Nürnberg vom Dezember 2014 liest sich wie ein Krimi: Bei Haus- und Bürodurchsuchungen bei den zunächst drei verdächtigen Beamten – 47, 49 und 50 Jahre alt – werden zahlreiche Unterlagen gefunden. Darunter sind E-Mails und SMS, die der Spitzel und die Beamten austauschten, und auch die V-Mann-Akten – in „offiziellen“ und „inoffiziellen“ Versionen. (Lesen Sie auch: Niedersachsen prüft Entwaffnung von Rockergruppen)

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Die meisten Erkenntnisse haben die Ermittler zu einer Unterschlagung von vier Minibaggern in Padborg (Dänemark) Ende September 2011. Mehrere Rocker, darunter der V-Mann, holen demnach die Bagger ab und bringen sie mit einem gefälschten Frachtbrief nach Deutschland. GPS-Sender in den Baggern sollten eigentlich zuvor ausgebaut werden, doch das geht schief. Die Bagger senden weiter, und die Polizei, von den Rockern „grünes Kasperle-Theater“ genannt, kann sie orten. Der V-Mann hält seine Kontaktleute beim LKA über die Aktion stets auf dem Laufenden – und sie ihn. So ist er auch über seine Festnahme an einem Autobahnrasthof in der Oberpfalz bestens informiert und begrüßt die Polizisten dabei mit den Worten: „Ich bin der, den ihr sucht, und die Bagger, die so schöne Signale senden, habe ich auch dabei.“

Informationen absichtlich falsch dokumentiert?

Die Kripo geht davon aus, dass die LKA-Beamten genau wussten, dass eine Straftat geplant war. Doch statt diese zu verhindern oder die Täter festzunehmen, taten sie nichts. Später hätten die Beamten die Informationen des V-Manns sogar „absichtlich falsch“ in den Berichten dokumentiert oder nachträglich verändert, um ihre eigene Untätigkeit sowie die Tätigkeit des V-Manns und seiner Mittäter zu verschleiern.

Nach der Festnahme des 48-Jährigen bemühten sich die LKA-ler nach eigenen Worten um „Schadensbegrenzung“. Damit die Geschichte nicht auffliegt, sollen sie auch einen Staatsanwalt sowie Polizisten in Amberg belogen oder zumindest Teile der Wahrheit verschwiegen haben.

Die Kripo stellt zudem fest: Der V-Mann nahm nicht aus eigenem Antrieb an der Fahrt nach Dänemark teil, sondern auf Anweisung seines V-Mann-Führers. Der 48-Jährige habe sogar eine Kostenerstattung über etwa 1100 Euro vom LKA für diesen Einsatz erhalten, was später ebenfalls verschleiert worden sei. So ist der Bagger-Fall in einer ersten Kostentabelle noch konkret benannt: „Fahrt zu BMC Padborg wg. Unterschlagung“ – später heißt es hier nur noch „Legendenpflege“.

Vorgesetzte beteiligt

Das LKA mietete für seinen V-Mann auch ein Auto, beschaffte ihm ein Motorrad und bezahlte seine Tankrechnungen, Knöllchen und Vignetten. Auch Ausgaben für Auslandseinsätze in Dänemark, Österreich, Rumänien, Serbien und Tschechien sind dokumentiert. Das LKA bezahlte sogar zwei Inserate, mit denen der 48-Jährige nach Prostituierten suchte.

Auch Vorgesetzte der drei verdächtigen Beamten seien in die Mauscheleien eingebunden gewesen, heißt es in der Ermittlungsakte. Die Amtsleitung wurde demnach über den Bagger-Fall nicht informiert.

Auch bei anderen zwielichtigen Geschäften informierte der V-Mann aus Münnerstadt (Landkreis Bad Kissingen) die Beamten im Voraus. In einer E-Mail fragte der korpulente, glatzköpfige 48-Jährige, der eine Adresse mit dem Namen „Adonis“ benutzte, ob es okay wäre, wenn er sich einen Partner für ein Geschäft mit Prostituierten suchen würde. Seine Kontaktleute spricht er mit „liebe Haftverschoner“ an, denn ein Anruf reiche, damit ihm nichts passiere.

Falschaussagen möglich

Spätestens nach der Gerichtsverhandlung gegen den 48-Jährigen hätten die LKA-Beamten die Polizei in Amberg und Regensburg sowie in Dänemark informieren müssen, betont die Kripo heute. Es könne zudem nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne LKA-Beamte bei der Gerichtsverhandlung uneidliche Falschaussagen gemacht haben.

Auch die Frau eines LKA-Beamten spielt in dem Zwischenbericht eine Rolle. Die unterfränkische CSU-Abgeordnete soll Kontakt mit zwei Landtagsabgeordneten aufgenommen haben. Und Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) unterzeichnete eine Sperrerklärung, mit der die Weitergabe der Ermittlungsakte an das Landgericht verhindert wurde.

LKA untersuchte Vorgänge nicht

Besonders erschreckend ist ein Bericht des V-Manns über eine schwere Körperverletzung der Rocker. Ein „Bandido“ soll einem Überläufer am Boden liegend mit einem Bierglas auf den Kopf geschlagen und ihm mit voller Wucht mehrmals gegen den Kopf getreten haben. Der Täter habe sich gerühmt, dass das Opfer keine Anzeige machen werde. Das LKA heftete die Geschichte unter „Hörensagen“ ab, bei der Polizei sei kein Vorgang dazu zu finden.

Auch den Hinweisen des 48-Jährigen zu einem namentlich genannten Mann, der Kokain verkaufen soll, gingen die Beamten nicht nach. „Dazu konnten keine weiteren Erkenntnisse gewonnen werden“, hieß es. Eine Nachfrage bei einer anderen Ermittlungsgruppe ergibt später, dass es dort bereits mehrere Verfahren gegen den Mann gibt. Das LKA selbst will sich zu dem gesamten Vorgang nicht äußern.

Quelle: 30.11.2015, 15:00 Uhr http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/643347/aufschlussreicher-bericht-zu-v-mann-affare-beim-lka