Rockeraffäre landet vor Untersuchungsausschuss

Die SPD im Landtag wird einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der sogenannten Rockeraffäre beantragen. Das hat der innenpolitische Sprecher Kai Dolgner erklärt. Das Landeskriminalamt (LKA) steht seit Wochen in der Kritik. Im Raum steht unter anderem der Vorwurf von Mobbing, Aktenmanipulation und der Unterdrückung von Beweismitteln. Zum Beispiel geht es darum, ob Beamte einen vermeintlichen V-Mann im Rahmen von Ermittlungen nach einer Messerstecherei unter Rockern geschützt haben. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) ließ dazu ausrichten, er begrüße jede Form der Aufklärung in diesem Fall. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Axel Bernstein, erklärte hingegen, die Akteneinsicht durch den Innenausschuss zu dem sieben Jahre alten Fall sei noch gar nicht abgeschlossen. Nun schon einen Untersuchungsausschuss zu fordern, sei nicht nachvollziehbar.

Verschleierte das LKA die Identität eines V-Mannes?

Dolgner kündigte an, dass die SPD in der Oktober- oder Novembersitzung die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragen werde. Er skizzierte acht mögliche Themenkomplexe für ein solches Gremium. Eine zentrale Frage: Hat das LKA im Jahr 2010 die Identität eines vermeintlichen V-Mannes aus Kreisen der „Bandidos“ verschleiert? Sollte so das parallel laufende Verbotsverfahren gegen die „Bandidos“ geschützt werden? Und wurden Beamte, die auf korrekte Ermittlungen drängten, gemobbt? Diese Fragen ließen sich nur im Rahmen von Zeugenbefragungen beantworten, so Dolgner.

SPD kann Einsetzung des Ausschusses durchdrücken

Der Landtag hat laut Landesverfassung die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder dies verlangt. Dies wären bei 73 Abgeordneten 15. Allein die SPD verfügt über 21 Mandate. Nach Ansicht von Dolgner wiegen viele der Vorwürfe gegen die Landes-Polizeiführung schwer: „Sie müssen konkretisiert und aufgeklärt – oder aber entkräftet und die Betroffenen entlastet werden.“ Der Ausschuss gebe den betroffenen Beamten die Möglichkeit zur Aussage, ohne dadurch dienstliche Nachteile oder gar Verfahren wegen eines eventuellen Verrats von Dienstgeheimnissen fürchten zu müssen.

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