Verteidigererklärung Rechtsanwalt Schmidtgall

Bamberg/Würzburg den 26.04.2016
In Sachen

Wegner, Mario geb.: 15.04.1967 wegen Verstoßes gegen das BtmG Az.: 8 KLs 862 Js 20380/11 (3)

gebe ich für die Verteidigung des Angeklagten Wegner folgende Erklärung ab:

Die Verteidigung hat den Beschluss des Landgerichts Würzburg über die Fortdauer der Untersuchungshaft zur Kenntnis genommen. Die Begründung des Beschlusses weist unter anderem darauf hin, dass selbst dann, wenn die Einlassung des Angeklagten Wegner zu Grunde zu legen wäre, eine Tatprovokation durch das BayLKA nicht gegeben wäre, weil auch diese Einlassung nur ergibt, dass das BayLKA die Absicht des Angeklagten, die angeklagte Tat zu begehen, zur Kenntnis genommen hätte, nicht jedoch, dass es zu ihr angestiftet hätte.

Die Verteidigung möchte – auch zur Erklärung der weiter zu stellenden Beweisanträge – darauf hinweisen, dass diese Auffassung zu kurz greift, weil sie den Kontext der angeklagten Tat zu dem sonstigen Agieren des Angeklagten außer Betracht lässt:

Der Angeklagte hat, was teilweise auch bereits in die Hauptverhandlung eingeführt worden ist, nach seiner Verpflichtung als Vertrauensperson für das Bayerische Landeskriminalamt weitere Straftaten begangen. Nach den Richtlinien des LKA über V-Leute hätte die Zusammenarbeit daraufhin beendet werden müssen was u.a. der Zeuge Neumann vom BLKA so aussagte.

Stattdessen hat sich das BLKA im Rahmen der jeweiligen Ermittlungsverfahren jedoch für den Angeklagten verwendet und in einem Fall entsprechend der Aussage des Zeugen KHK Hauschild sogar die Erstellung eines sachlich unrichtigen Schlussberichts durch Beamte der KPI Amberg veranlasst, der zu einer Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die VP durch die Staatsanwaltschaft Amberg nach § 170 Abs. 2 StPO führte.

In anderen Fällen wurde die Justiz dahingehend vom LKA beeinflusst, dass lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen ausgeurteilt wurden – ebenso wurde auf die Bewährungshilfe entsprechend eingewirkt.

Wäre der schützende Einfluss des LKA nicht gewesen, hätte der Angeklagte, was ihm bewusst war, wegen der Taten, die ihm damals zur Last gelegt wurden, mit einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe und somit einer Haftverbüßung rechnen müssen, ebenso wie sein fehlender Kontakt zum Bewährungshelfer schließlich zum Bewährungswiderruf bzw. zu Verfahren wegen Verstoßes gegen Weisungen innerhalb der Führungsaufsicht hätte führen müssen.

Der Angeklagte wusste also, dass das LKA ihn schützte, wobei ihm natürlich auch klar war, dass dieser Schutz die Gegenleistung für seine Tätigkeit war und davon abhing, dass er diese nur nach vorherigem Einverständnis des LKA preisgab. Deswegen hat er auch längere Zeit nach seiner Inhaftierung im Jahr 2011 diese Tätigkeit nicht problematisiert, sondern erst zu einem Zeitpunkt angesprochen, als ihm bewusst geworden war, dass das LKA ihn fallen gelassen hatte.

Der Angeklagte war im Übrigen bereits vor seiner Tätigkeit bei den Bandidos für das LKA in Drogenangelegenheiten tätig geworden, insbesondere im Komplex van den Dolder/Zwolsman in den Niederlanden im Jahr 2009 nach seiner Haftentlassung aus der JVA Bayreuth. Auch hierbei hatte er Straftaten begehen müssen, was dem LKA bekannt und von diesem gewollt war.

Darauf, dass er konkrete Hilfestellungen des LKA erhielt („Tankdeckel“), die vor allem die Möglichkeit eröffnen sollten, einen unbekannten Dritten als Täter zu präsentieren, wurde bereits hingewiesen.

Wenn aber das BLKA zur Kenntnis nimmt, dass der Angeklagte seine Legende nur durch die Begehung von Straftaten aufrecht erhalten kann und ihm Hinweise gibt, wie diese begangen werden können, ohne dass der Angeklagte im Falle ihrer Entdeckung die Folgen zu tragen hätte, dann hat das BLKA nicht nur Kenntnis von den Taten des Angeklagten gehabt, sondern hatte es in der Hand durch sein Verhalten – Zustimmung oder Ablehnung – die Begehung der Taten abzusegnen oder sie zu verhindern.

Da das BLKA die erste Option wählte, war dem Angeklagten auch klar, dass die Begehung dieser Taten gewünscht war. Nur daraus aber resultierte sein eigener Entschluss, die Taten zu begehen.

Für die Situation im November 2011 ergibt dies folgendes Bild: Das LKA billigte, dass der Angeklagte für seine Legende notwendige Betäubungsmittel-Delikte begeht und beriet bei deren Durchführung. Außerdem schützte das LKA ihn vor Strafverfolgung im Hinblick auf seine – mit der Begehung der Straftaten notwendig verbundene – V-Mann-Tätigkeit. Nunmehr war ein neuerliches Einfuhrdelikt notwendig, um die Legende aufrecht zu erhalten, was der Zeuge Kahl unter Hinweis auf die früher gegebenen Ratschläge zur Kenntnis nahm. Der Angeklagte stand somit vor der Wahl, die Tat entweder zu begehen und den status quo aufrecht zu erhalten, oder sich erstmals zu verweigern, was den Verlust seiner V-Mann-Tätigkeit und des ihm durch das LKA gewährten Schutzes zur Folge gehabt hätte. Dieses Dilemma des Angeklagten war wiederum der VP-Führung beim LKA klar. Es aufrecht zu erhalten und die Tat zu billigen („Denk an Tankdeckel“) steht aus Sicht der Verteidigung einer Tatprovokation gleich.

A. Schmidtgall Rechtsanwalt

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