DIP – Deutscher Bundestag 18/7443 18

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/7443 18. Wahlperiode 28.01.2016

Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Frank Tempel, Dr. André Hahn, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE.

Führung von Vertrauenspersonen bei Bundesbehörden der Polizei, Zoll und Polizeien der Länder

Wie das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ in seiner Ausgabe 47/2015 unter dem Titel „Wie eine Ratte“ berichtete, ermittelt die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Bayern, weil sie im Zuge der Führung von Vertrauenspersonen (VP) nicht nur Straftaten dieser polizeilichen Vertrauenspersonen gedeckt haben sollen, sondern auch Strafvereitelung in Fällen von Straftaten begangen haben sollen, die von der Vertrauensperson berichtet worden sein sollen. Auch im Zusammenhang mit der Führung der neonazistischen V-Person Thomas Starke durch das Berliner Landeskriminalamt sind im Zusammenhang mit der Aufklärung des NSU-Komplexes (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) die Probleme und der Mangel an Kontrollinstanzen bei der Führung von Vertrauenspersonen durch die Polizeien der Länder und des Bundes diskutiert worden.

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Führte oder führt das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei oder der Zoll Vertrauenspersonen zur Gewinnung von Informationen?
  2. Sofern die Frage 1 mit ja beantwortet wird: Auf welcher Rechtsgrundlage führen das BKA, die Bundespolizei und der Zoll jeweils Vertrauenspersonen, und in welcher Anzahl führen bzw. führten das BKA, die Bundespolizei und der Zoll in den Jahren 2000 bis 2015 jeweils Vertrauenspersonen?
  3. Ist den Polizeibehörden und dem Zoll jeweils untereinander bekannt, welche Vertrauenspersonen durch die jeweils anderen Behörden geführt werden?  Wenn ja, auf welcher Grundlage, und in welcher Form werden diese Informationen ausgetauscht?  Wenn nein, wie wird verhindert, dass Vertrauenspersonen für mehrere Polizeibehörden gleichzeitig agieren?
  4. Wurden bzw. werden ggf. auf die Antwort zu Frage 2 genannte Vertrauenspersonen auch im innereuropäischen Ausland sowie im außereuropäischen Ausland eingesetzt? Wenn ja, durch welche Behörde, in welchem Land, und zu welchem Zeitpunkt?  Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt jeweils ein Einsatz von Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im innereuropäischen Ausland?  Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt jeweils ein Einsatz von Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls im außereuropäischen Ausland?
  5. In wie vielen Fällen jeweils in den Jahren von 2000 bis 2015 wurden Vertrauenspersonen durch genannte Behörden nicht unmittelbar im Ausland eingesetzt, reisten aber zur Tatbegehung oder für Vorbereitungs- bzw. Begleithandlungen ins Ausland, und welche Verpflichtungen bestehen für die Vertrauenspersonen, entsprechende Vorgänge ihren VP-Führern zu melden?  Welche Konsequenzen können sich nach den Umständen des Einzelfalls aus dem Bekanntwerden solcher Tathandlungen für die Führung der Vertrauenspersonen ergeben?
  6. Wurden durch die in Frage 1 genannten Behörden auch Vertrauenspersonen mit einer nichtdeutschen Staatsbürgerschaft eingesetzt?  Wenn ja, durch welche Bundesbehörde, welche Staatsbürgerschaften waren bei Vertrauenspersonen vertreten, und zu welchen Zeitpunkten zwischen 2013 und 2015 wurden die Vertrauenspersonen eingesetzt?
  7. Welche Straftaten dürfen Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei oder des Zolls mit Zusicherung von Straffreiheit begehen?
  8. Existiert ein Katalog von Straftaten, die die Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei oder des Zolls mit Zusicherung der Straffreiheit begehen dürfen?  Und wenn ja, um welche Straftaten handelt es sich hierbei?
  9. Gab oder gibt es gegen Vertrauenspersonen, die durch die in Frage 1 genannten Behörden geführt wurden oder werden, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vertrauensperson?  Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt hat welche Behörde wegen welchem Strafvorwurf entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls geführt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)?
  10. Gab oder gibt es gegen Vertrauenspersonen, die durch die in Frage 1 genannten Behörden geführt wurden oder werden, Ermittlungsverfahren, die nicht im Zusammenhang mit deren Tätigkeit als Vertrauensperson stehen?  Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt hat welche Behörde wegen welchem Strafvorwurf entsprechende Ermittlungsverfahren gegen Vertrauenspersonen des BKA, der Bundespolizei und des Zolls geführt, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Bundesländern und Jahren auflisten)?
  11. Wurden gegen Vertrauenspersonen, die durch die in Frage 1 genannten Behörden geführt wurden, strafgerichtliche Verfahren geführt oder wurden verbundene Verfahren, in denen Vertrauenspersonen angeklagt wurden, abgetrennt (bitte nach Bundesland, unter Angabe von Jahr, Strafvorwurf und zuständigem Gericht auflisten)?
  12. Gab oder gibt es gegen Beamte der in Frage 1 genannten Behörden disziplinarische oder strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen?  Wenn ja, wann, mit welchem Vorwurf und Ergebnis der Ermittlungen?
  13. Sind der Bundesregierung Vorgänge bekannt, bei denen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Führung von Vertrauenspersonen durch Behörden der Polizei (auch Landespolizeien) und des Zolls unter Einbeziehung des BKA geführt wurden (wenn ja, bitte unter Nennung des Jahres, Ortes und der Art der Straftat, der beteiligten Polizeibehörde und des Ausgangs des Ermittlungsverfahrens)?
  14. Inwieweit wurden im Rahmen der Innenministerkonferenz und seiner Arbeitsebenen die Problematik der Führung von Vertrauenspersonen durch die Polizeien und den Zoll erörtert, wenn ja, wann, unter welcher Fragestellung, und mit welchem Ergebnis?
  15. Wie viele behördeninterne Kontrollinstanzen existierten beim BKA, bei der Bundespolizei und beim Zoll für die VP-Führung?
  16. Welche Richtlinien existieren bei BKA, Bundespolizei und Zoll für die Zahlung von VP-Honoraren? 17. Hat es seit der Vorlage der Empfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund in der
  17. Wahlperiode (vgl. Bundestagsdrucksache 17/14600) Veränderungen in den Richtlinien zur VP-Führung des BKA, der Bundespolizei und des Zolls gegeben?  Und wenn ja, welche Veränderungen hat es gegeben?

Berlin, den 28. Januar 2016
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion