Ermittlungen gegen LKA Beamte – V-Mann Affäre

V-Mann-Affäre ist Thema im Landtag

Die Affäre um einen V-Mann beim Rockerclub „Badidos“ ist Thema im Landtag. SPD und Grüne stellten Dringlichkeitsanträge. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt wegen Strafvereitelung im Amt gegen nordbayerische LKA-Beamte.

Stand: 12.11.2015

Mitglieder des Motorradclubs Bandidos | Bild: picture-alliance/dpa

Mit ihren Dringlickeitsanträgen forden SPD und Grüne Antworten von der Staatsregierung. Das LKA soll einem früheren V-Mann bei den „Bandidos“ zufolge Verbrechen toleriert haben, um an Infos über die kriminellen Rocker zu kommen. Eine Sprecherin der Nürnberger Staatsanwaltschaft sagte dem Bayerischen Rundfunk, dass LKA-Beamte „aus dem nordbayerischen Raum“ ins Visier geraten seien. SPD und Grüne hatten am Donnerstag (12.11.15) Dringlichkeitsanträge gestellt um Antworten von der Landesregierung zu erhalten.

Landeskrminalamt

Hintergrund ist den Angaben zufolge der Einsatz eines V-Manns in der Rockergruppe „Bandidos“ in Regensburg. Nach Informationen des Nordbayerischen Kuriers besteht der Verdacht, dass Rauschgiftermittler beim LKA unter anderem Ermittlungen gegen den V-Mann be- oder verhindert haben. Das Landeskriminalamt wollte sich nicht zu dem Fall äußern – es verwies auf die laufenden Ermittlungen.

Hintergrund: Prozess in Würzburg

Die Untersuchungen waren durch einen Drogenprozess in Würzburg im Jahr 2013 ins Rollen gekommen: Angeklagt war dort ein früherer V-Mann. Der inzwischen 48 Jahre alte Mann sagte vor dem Landgericht aus, er habe mit Wissen und sogar im Auftrag des LKA gedealt, um in dem abgeschotteten Rocker- und Drogenmilieu glaubhaft auftreten zu können und dann Informationen über die „Bandidos“ zu besorgen. In dem Prozess bestritten sämtliche LKA-Beamte diese Aussage. Das Gericht verurteilte den mehrfach vorbestraften 48-Jährigen schließlich zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft – es glaubte dem Angeklagten seine Ausführungen offenbar in weiten Teilen nicht.

Vorwurf: Verfahren beeinflusst

In seiner Urteilsbegründung räumte der Vorsitzende Richter damals allerdings ein, dass in dem Verfahren wesentliche Punkte nicht aufgeklärt werden konnten – unter anderem wegen einer Sperrerklärung des Innenministeriums, die verhinderte, dass die V-Mann-Akte als Beweismittel herangezogen werden konnte. Der Anwalt des ehemaliges V-Mannes erhebt nun den Vorwurf, das LKA habe seinem Mandanten ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten. Zudem habe der 48-Jährige dem LKA von schweren Straftaten der Rocker berichtet. Die Behörde sei dem aber nicht nachgegangen beziehungsweise habe die Informationen nicht an die zuständige Polizeibehörde weitergegeben.

„Das LKA hat ihm den Auftrag zu Straftaten gegeben und ihn sehenden Auges in eine langjährige Haftstrafe geschickt. Das LKA hat das Strafverfahren in Würzburg zudem klar beeinflusst und mein Mandant bekam daher kein rechtsstaatliches Verfahren.“      Alexander Schmidtgall, Anwalt des früheren V-Manns

Laut Schmidtgall nahm sich nach dem Prozess die Nürnberger Kriminalpolizei des Falls an. Die Ermittler beschlagnahmten seinen Worten zufolge auch die V-Mann-Akte, die mittlerweile auch ihm selbst vorliege. Laut einem Zwischenbericht der Polizei von Dezember 2014 sei „eindeutig festgestellt worden, dass die VP-Akten (Vertrauensperson-Akten) manipuliert und gefälscht wurden“, so Schmidtgall.

Zeugenschutzprogramm gefordert

Der Prozess gegen den 48-Jährigen wird nach einer Revision am Bundesgerichtshof ab Mitte November in Würzburg zum Teil neu verhandelt. Schmidtgall hofft, dass das Gericht den Fall aufgrund der neuen Erkenntnisse nun in einem anderen Licht sieht. Inzwischen beschäftigt das Thema außerdem erneut den Landtag: Der 48-Jährige hatte sich bereits früher mit der Bitte an das Parlament gewandt, in ein Zeugenschutzprogramm zu kommen. Auf Initiative des Abgeordneten Franz Schindler hat die SPD-Fraktion nun den Dringlichkeitsantrag gestellt. Damit wird die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag über den Stand der Ermittlungen zu berichten.

Quelle:Bayerischer Rundfunk auf http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/ermittlungen-lka-strafvereitelung-bandidos-100.html zu finden.