Ex-V-Mann stellt LKA eine Rechnung

In der im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) schwelenden V-Mann-Affäre um die Infiltration der kriminellen Rockergruppe „Bandidos“ in Regensburg gibt es möglicherweise einen neuen Verdacht. Beamte könnten Geld für den V-Mann-Einsatz von Mario F. abgezweigt und den Empfang mit einer gefälschten Unterschrift von Mario F. quittiert haben. 

Von Manfred Scherer, Bayreuth

Es geht um 5800 Euro, die unter anderem für den Einsatz von Mario F. ausgezahlt wurden. Das Geld will Mario F. nie erhalten haben.

Sprengstoff im Postpaket

Im September bekam der ehemalige „Bandido“-V-Mann Mario F. ein dickes Postpaket. Darin war Sprengstoff. Auf Hunderten von Seiten legt die Korruptionsabteilung der Kripo Nürnberg dar, dass Mario F. von seinen V-Mann-Führern und anderen Beamten im Bayerischen Landeskriminalamt vermutlich zum Bauernopfer gemacht worden war. Vermutlich zum Drogendealer aufgebaut wurde, mit Steuergeldern. Dass Mario F. unter den Augen und auf Anweisung seiner V-Mann-Führer Straftaten beging. Dass Mario F., nachdem er mehrfach bei Straftaten erwischt worden war, von LKA-Leuten aus dem Polizeigewahrsam geholt wurde. Dass dabei die Justiz und andere Polizeidienststellen mutmaßlich über die wahren Hintergründe getäuscht wurden. Und dass Mario F., nachdem er zu oft festgenommen worden war und die Entdeckung durch die „Bandidos“ fürchtete, plötzlich fallengelassen wurde wie eine heiße Kartoffel, wie es sein Anwalt Alexander Schmidtgall formuliert.

Der Minister persönlich äußert sich im Landtag

Dass mehrere Beamte des LKA, darunter die V-Mann-Führer von Mario F. aus dem in Nürnberg residierenden Sachgebiet 614 – zuständig für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität in Nordbayern – deshalb unter anderem im Verdacht der Strafvereitelung im Amt stehen, hatte der „Nordbayerische Kurier“ am 7. November zuerst berichtet. Die Folge: Dringlichkeitsanfragen der SPD und der Grünen im Landtag zu der politischen Dimension der Affäre. Eine Stellungnahme im Landtag durch Innenminister Joachim Herrmann persönlich, der bekanntgab, dass gegen sechs LKA-Beamte ermittelt werde und man alles tun werde, die Vorgänge aufzuklären. Zahlreiche Medien nahmen die Berichterstattung über die Affäre auf – auch wegen der möglichen politischen Dimension.

Der Staatssekretär kennt den V-Mann-Führer

Die besteht darin: Innenstaatssekretär Gerhard Eck hatte im Kurier-Interview eingeräumt, dass er den hauptbeschuldigten V-Mann-Führer von Mario F. persönlich kennt. Eck ist ein CSU-Parteifreund der Ehefrau des beschuldigten Kriminalhauptkommissars. Eck hatte eine Sperrerklärung gezeichnet, mit der in einem Drogenprozess gegen Mario F. vor dem Landgericht Würzburg in den Jahren 2012 und 2013 dafür gesorgt wurde, dass die V-Mann-Akte des ehemaligen „Bandido“-V-Manns nicht in dem Strafverfahren verwendet werden konnte. Mario F. konnte seine Behauptung, er habe im Auftrag und mit Wissen des LKA die ihm angelasteten Straftaten begangen, nicht beweisen. Mario F. kam hinter Gitter, das Landgericht in Würzburg verhängte im August 2013 insgesamt sechs Jahre und zehn Monate.

Hoffnung für den neuen Prozess

Sein Verteidiger, der Bayreuther Anwalt Alexander Schmidtgall, sagt: „Als wir den Ermittlungsbericht der Nürnberger Kripo gegen die LKA-Beamten bekommen haben, hat mein Mandant Hoffnung geschöpft.“ Hintergrund: Ein Teil seiner Verurteilung muss auf Weisung des Bundesgerichtshofes neu überprüft werden – zurzeit läuft dieser Prozess um eine Drogeneinfuhr bei Waldsassen am 23. November 2011.

Der Ex-V-Mann in der Vier-Mann-Zelle

Mario F., heute 48 Jahre alt, und seit wenigen Tagen aus einer Therapieeinrichtung wieder in einer Vier-Mann-Zelle im Gefängnis in Würzburg, sagte vor seiner Überstellung in die Justizvollzugsanstalt: „Ich hoffe, dass in dem neuen Prozess für mich die Wende kommt.“ Der bisherige Prozessverlauf und die bislang bekannten Ergebnisse geben zu dieser Hoffnung Anlass, meint Verteidiger Schmidtgall: „Aufgrund der Ermittlungen der Kripo Nürnberg kann mein Mandant belegen, dass er Aufträge zu der Begehung von Straftaten vom LKA bekam. Für uns steht fest, dass das LKA seine Beteiligung und sein Wissen verschleierte und die V-Mann-Akte von Mario F. nachträglich gefälscht hat. Für mich steht fest, dass LKA-Beamte im ersten Prozess gegen meinen Mandanten durch Falschaussagen Einfluss auf die Justiz genommen haben. Nach heutigem Wissensstand hätte Mario F. damals nicht verurteilt werden dürfen.“

Abweichende Unterschriften auf Auszahlungsquittungen

Schmidtgall und Mario F. waren nach eigenem Bekunden zunächst „völlig baff“, dass die Staatsanwaltschaft in Nürnberg ihrem Ersuchen stattgegeben hatte, die Ermittlungsakte gegen die LKA-Beamten einzusehen. Was Anwalt und Mandant in dem dicken Ermittlungsbericht und in der Ermittlungsakte zunächst nicht sahen, geht nun über den Verdacht, die LKA-Leute hätten sich durch ihre Verschleierungstaktik und durch gefälschte V-Mann-Akten vor ihrer eigenen strafrechtlichen Verantwortung drücken wollen, hinaus: Mario F. hat in den Akten zwei Auszahlungsbelege vom 12. April und vom 3. Mai 2011 über 3300 und 2500 Euro gefunden. Gezeichnet von zwei LKA-Beamten, die für Mario F. zuständig waren. Und mit einer Empfängerunterschrift, die auf den Namen Mario F. lautet. Anwalt Schmidtgall: „Mein Mandant schwört Stein und Bein, dass die Unterschrift nicht die seine ist.“ Und legt dem Kurier zum Vergleich Quittungen weiterer vier Auszahlungen vom Mai, Juni und Juli 2011 vor. Insgesamt hat Mario F. da für seinen „Bandido“-Einsatz 12 600 Euro ausgezahlt bekommen und den Empfang quittiert. Die Unterschriften sehen anders aus als die auf den Belegen vom 14. April und vom 3. Mai. Nach Ansicht von Anwalt Schmidtgall könnte das den Anfangsverdacht einer Veruntreuung von Steuergeldern in Höhe von 5800 Euro begründen.

Jetzt wird wohl ein Graphologe eingeschaltet

Am 5. November hat Anwalt Schmidtgall nun dem LKA in München eine Rechnung geschrieben, das Amt zur Zahlung dieser ausstehenden V-Mann-Vergütung aufgefordert, Kopien der Quittungen vorgelegt und darauf hingewiesen, die auf den Belegen stehende Unterschrift sei nicht die von Mario F. Am 19. November antwortete ein Oberregierungsrat des LKA-Sachgebiets 122 – zuständig für Recht – , die Rechnung werde vorerst nicht beglichen. Schmidtgalls Schreiben samt Belegen sei vom LKA an die Kripo Nürnberg weitergeleitet worden, wo die darin enthaltenen strafrechtlichen Vorwürfe gegen LKA-Beamte geprüft würden. Wie unsere Zeitung erfuhr, sollen die Unterschriften auf den Quittungen graphologisch untersucht werden.

„Bei uns arbeiten doch die Beschuldigten“

Das LKA wollte auf Kurier-Anfrage keine Stellungnahme zu Fragen der V-Mann-Affäre abgeben – Pressesprecher Ludwig Waldinger begründet das so: „In unserer Behörde arbeiten ja doch die Beschuldigten.“ Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, die auf die erste Kurier-Anfrage die Ermittlungen gegen das LKA bestätigt hatte, hieß es: Vorerst keine Informationen mehr, für kein Presseorgan. Jan Bockemühl, der Verteidiger des beschuldigten V-Mann-Führers, antwortete auf eine Anfrage um eine Stellungsnahme bislang nicht.