Frage zum Thema Inneres und Justiz 18.03.2016

Abgeordnetenwatch




Frage zum Thema Inneres und Justiz 18.03.2016
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Am 25.01.2016 antworten Sie auf Anfrage eines Lesers zur Frage UA im Fall “Billigung von Straftaten eines V-Mannes des bayr. Landeskriminalamtes” folgendes Zitat: Aus diesem Grund fordern wir den zuständigen Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Übernahme der politischen Verantwortung und damit zum Rücktritt auf. Ende des Zitat.
Auch erwarten Sie einen “Zwischenberichts der CSU-Regierung” und weiter “das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt “. Nachzulesen auf www.abgeordnetenwatch.de
Gibt es aus Ihrer Sicht neues zu Berichten denn es finden sich z.b. kein Zwischenbericht und auch ist der Herr Eck noch nicht wirklich an die Öffentlichkeit getreten oder gar zurückgetreten? Man gewinnt den Eindruck als seien die Weinfeste Franken s wichtiger für Ihn?

Vielen Dank schon jetzt für Ihre Antwort.
Der Unterstützerkreis Mario F.

Antwort von Margarete Bause
22.03.2016
Margarete Bause

Sehr geehrte Frau ,

Sehr geehrte Damen und Herren des Unterstützerkreises,

die von uns (namentlich von meiner Kollegin Ulrike Gote) im November gestellte schriftliche Anfrage wurde aus unserer Sicht nur unzureichend beantwortet (Den öffentlichen Vorgang finden Sie hier: gruenlink.de ). Da auch der von Innenminister Joachim Hermann vorgelegte (nicht öffentliche) Zwischenbericht zur Causa Mario F. viele unserer Fragen offen gelassen hat, haben wir mittlerweile zwei weitere Anfragen an die Staatsregierung nachgereicht, deren Beantwortung wir in den kommenden Wochen erwarten. So fordern wir unter anderem Aufklärung darüber, aus welchen Gründen eine Sperrerklärung gegen die VP-Akten von Mario F. erlassen wurde. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausführlicher zu diesem Themenkomplex äußern kann. Wir bearbeiten den Fall jedoch intensiv und hoffen schon bald mehr Licht in die Affäre bringen zu können.

Mit freundlichem Gruß,
Margarete Bause

Quelle:

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