Frage zum Thema Inneres und Justiz 10.12.2015




Sehr geehrte Frau Bause,                                                                             10.12.2015

die Medien berichteten kürzlich über die bewusste Billigung von Straftaten eines V-Mannes des bayr. Landeskriminalamtes: siehe z.B. www.merkur.de , www.sueddeutsche.de und www.br.de
Heute berichtet die „Abendzeitung“, dass Innenstaatssekretär Gerhard Eck (MdL, CSU) womöglich bei der Vertuschung von Straftaten aktiv mitgewirkt hatte: www.abendzeitung-muenchen.de
Sie drohten am vergangenen Montag (07.12.15) mit einem „Bandidos“-Untersuchungsausschuss im bayr. Landtag: www.focus.de

Meine Fragen:

  • Im Lichte der neuesten Erkenntnisse über eine möglichen Verstrickung von Innenstaatssekretät Eck in die Bandidos/LKA-Affäre: Beantragen Sie jetzt tatsächlich (kurzfristig) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses?
  • Stellen Sie -unabhängig von der Beantragung eines UAes- Strafanzeige wg. Strafvereitelung im Amt gegen Gerhard Eck?
  • Wie sehen Sie die Rolle des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann (MdL, CSU) in dieser Affäre?
  • Teilen Sie meine Auffassung, dass man kaum noch Vertrauen in das Bayrische Innenministerium sowie in das LKA haben kann (u.A. auch wg. verharmlosenden Äußerungen von Innenminister Herrmann zu mehrfachen gewalttätigen Übergriffen bayr. Polizeibeamter in jüngerer Vergangenheit; siehe hierzu auch meine aktuellen Fragen vom 09.12.15 an Innenminister Herrmann: www.abgeordnetenwatch.de ;S.7)?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie zur Aufklärung dieses Skandals jetzt einen UA beantragen, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. FS)

Frage von

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Antwort von Margarete Bause
25.01.2016
Margarete Bause

Sehr geehrter Herr ,

bitte entschuldigen Sie, dass ich Ihnen erst jetzt antworte. Wir Grüne haben bereits am 11. November 2015 einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die CSU-Regierung um umfassende Aufklärung im von Ihnen geschilderten Fall gebeten haben (s.: gruenlink.de ). Die späte Aufnahme des V-Manns Mario F. in ein Zeugenschutzprogramm am 09.12.2015 sowie die missglückten Versuche den Einsatz des V-Manns zu verheimlichen, lassen unserer Meinung nach den Rückschluss zu, dass das bayerische Innenministerium unter Führung des Innenministers Joachim Herrmann hier grob fahrlässig gehandelt hat. Zudem ist der Bayerische Landtag offenbar in der Vergangenheit im Rahmen der Petitionen, die Mario F. an das Parlament gestellt hatte, durch die Regierung, für die der Innenstaatssekretär Gerhard Eck in diesem Fall verantwortlich gezeichnet hat, nicht mit der Wahrheit bedient worden. Aus diesem Grund fordern wir den zuständigen Innenstaatssekretär Gerhard Eck zur Übernahme der politischen Verantwortung und damit zum Rücktritt auf (s. gruenlink.de ). Der Bayerische Landtag wird sich voraussichtlich im Februar erneut mit dem Fall im Verfassungsausschuss befassen. Wir erwarten dann die Beratung des Zwischenberichts der CSU-Regierung, in dem diese endlich klare Antworten auf die Fragen aus unserem oben genannten Dringlichkeitsantrag geben soll. Weitere Schritte, wie beispielsweise die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, werden wir auf der Grundlage der dabei gewonnenen Erkenntnisse erwägen.

Mit freundlichem Gruß,
Margarete Bause

Quelle

Abgeordnetenwatch
Abgeordnetenwatch