Grünen drohen mit “Bandido”-Untersuchungsausschuss

Justiz Skandal 2016

München – Die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt wird möglicherweise den Stoff für den nächsten Untersuchungsausschuss im Landtag liefern. Zumindest drohen die Grünen damit.




Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Margarete Bause forderte am Montag einen ausführlichen Bericht von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in einer Sondersitzung des Rechtsausschusses im Landtag noch vor der Weihnachtspause. Anschließend wolle die Fraktion entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss notwendig sei.

Bei dem Fall geht es um insgesamt sieben Polizisten, die Straftaten eines kriminellen Rockers vertuscht haben sollen, der dem LKA als V-Mann diente. Unter den sieben sind auch zwei LKA-Führungskräfte. Eine mögliche politische Dimension hat der Fall, weil einer der beschuldigten LKA-Ermittler mit einer unterfränkischen CSU-Politikerin verheiratet ist.

Bei einem Prozess gegen den Rocker in Würzburg hatte das Innenministerium die V-Mann-Akte sperren lassen, unterschrieben war die Sperrerklärung von Staatssekretär Gerhard Eck, dem unterfränkischen CSU-Bezirksvorsitzenden. „Warum wurde die V-Mann-Akte von Staatssekretär Eck persönlich mit dem Sperrvermerk versehen?“, fragte Bause. Auch habe das Innenministerium den Landtag nicht rechtzeitig über die Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten informiert, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Gefunden auf / Quelle: rosenheim24.de / dpa

Anmerkung vom Unterstützerkreis:

Hier stellt man genau die richtige Frage: “Warum wurde die V-Mann-Akte von Staatssekretär Eck persönlich mit dem Sperrvermerk versehen”

Antwort: Weil die Herren vom LKA etwas zum Vertuschen hatten. Sie wissen genau, das Mario immer die Wahrheit gesagt hat. Er hat alle seine Aufgaben mit wissen und im Auftrag des LKA erledigt.  Heute versuchen Staatsanwalt und Richter am LG WÜ nun wiederholt dem Mario W. einen Strick zu ziehen mit der Aussage “Er habe ja selber zugegeben, Crystal Speed illegal aus CZ mit eingeführt zu haben” und unterschlagen dabei immer und immer wieder den Zusatz der Erklärung der ja so wichtig ist “mit wissen und im Auftrag des BLKA”.

Siehe Beschluss 31.03.2016 wo genau das wieder angegeben wird und weswegen auch nach 5 Jahren gegen den V-Mann gerichtet entschieden wird.

Und so dargestellt muss man dann auch nicht bemerken das einer nach dem anderen der benannten Zeugen des BLKA sich auf § 55 berufen.

Im übrigen muss und darf man jetzt nicht etwa denken die haben etwas zu verbergen!

1 Trackback / Pingback

  1. Frage zum Thema Inneres und Justiz 10.12.2015 – Weggesperrt

Kommentare sind deaktiviert.