Haftbefehlantrag

Haftbefehlantrag vom 17.03.2016

Rechtsanwalt A. Schmidtgall  Pestalozzistraße 1  D – 95326 Kulmbach
An das
Landgericht Würzburg
Ottostr. 5

97070 Würzburg

In Sachen
Wegner, Mario geb.: 15.04.1967
wegen Verstoßes gegen das BtmG
Az.: 8 KLs 862 Js 20380/11 (3)

beantrage namens und im Auftrag des von mir verteidigten Angeklagten Mario Wegner,

den Haftbefehl des Landgerichts Würzburg vom 16.11.2015 aufzuheben.

Begründung:

Nach dem bisherigen Gang der Hauptverhandlung besteht ein dringender Tatverdacht gegen den Angeklagten nicht mehr; die Hauptverhandlung legt vielmehr soweit, wie sie jetzt durchgeführt wurde, nahe, dass eine Verurteilung des Angeklagten nicht wird erfolgen können, sondern das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses nach § 260 Abs. 3 StPO einzustellen sein wird.

Auch wenn der Zeitpunkt zur Würdigung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise naturgemäß am Ende der Beweisaufnahme liegt, zwingt die Untersuchungshaftsituation dazu, auch während laufender Hauptverhandlung in Form einer Zwischenwertung der bisherigen Beweisergebnisse, wobei auch eine Beweisantizipation hinsichtlich noch zu erwartender Kenntnisse statthaft ist, die Frage des Vorliegens eines dringenden Tatverdachts zu überprüfen.

Dies kann vorliegend nur mit dem Ergebnis geschehen, dass ein dringender Tatverdacht entfallen ist.

Hierzu im Einzelnen:

I.

Die Verteidigung macht seit Beginn der Hauptverhandlung geltend, dass hier ein Verfahrenshindernis besteht, dass zur Einstellung des Verfahrens zwingt.

Generell gilt hierzu Folgendes:

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und mit Einschränkungen auch des Bundesgerichtshofs hat in der Vergangenheit für den Fall schwerer rechtstaatswidriger Eingriffe in Ermittlungen oder ein gerichtliches Verfahren das Vorliegen eines Verfahrenshindernisses für möglich gehalten. Tatsächliche Verfahrenseinstellungen auf dieser Grundlage erfolgten in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere durch das so genannte „Schmücker-Urteil“ des Landgerichts Berlin.

In der Literatur sind die Fallgestaltungen, die ein solches Verfahrenshindernis begründen können, kontrovers diskutiert worden. Die überwiegende Auffassung geht dahin, dass in gravierenden Fällen der rechtstaatswidrigen Einwirkung oder der rechtstaatswidrigen Verfahrensverzögerung eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann.

In neuerer Zeit fand das Thema vor allem aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Beachtung, die darlegte, dass durch rechtstaatswidrige Tatprovokationen gewonnene Erkenntnisse jedenfalls nicht verwertet werden dürfen und im Einzelnen wiederum ein Verfahren des-wegen einzustellen sein kann. Aus dieser Rechtsprechung hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Jahr 2015 ab-geleitet, dass in Fällen rechtstaatswidriger Tatprovokation regelmäßig das Verfahren einzustellen sein wird. Inwieweit die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs dieser Rechtsprechung folgen wollen ist noch ungeklärt.

Im vorliegenden Fall wird sich jedoch ergeben, dass über die festzustellende rechtstaatswidrige Tatprovokation hinaus auch weitere den Ermittlungsbehörden zuzurechnende Eingriffe in die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten vorgenommen worden sind, so dass insgesamt hier ein Fall anzunehmen sein wird, der zu einer Verfahrenseinstellung zwingt.

II.

1. Tatprovokation
Der Angeklagte hat sich mit Beginn der Hauptverhandlung – wie auch schon zuvor gegenüber der 5. Strafkammer in dem seiner-zeitigen Verfahren – dahingehend eingelassen, dass er als V-Mann für das bayrische Landeskriminalamt tätig war, in dieser Eigenschaft, die Bandido – Szene beobachtet hat und im November 2011 durch den Bandidos Präsidenten Regensburg und dessen Frau angehalten wurde, Crystal aus Tschechien einzu-führen, da dieses auf einem Übertrittstreffen mit „Pierre“ zu den Hells Angels am 24.11.2011 als Gastgeschenk dienen sollte. Er habe hierfür einen Betrag von 300,00 € erhalten. Über diese Aktivitäten habe er seine VP-Führung benachrichtigt, die der Einfuhr von Betäubungsmittel zugestimmt habe („Denk an Kof-ferraum und Tankdeckel“).

2. Beweislage
a) Die 5. Strafkammer des Landgerichts Würzburg ist in dem seinerzeitigen Urteil dieser Einlassung des Angeklagten bekanntlich nicht gefolgt.
Soweit aus den Urteilsgründen Zweifel daran ersichtlich sind, ob der Angeklagte sich gerade auf bei der Fahrt vom 23. November 2011 auch auf diese Verfahrensweise des LKA berufen hat, sind diese durch die eindeutige Einlassung des Angeklagten im hiesigen Hauptverfahren jedenfalls unbegründet. Der Ange-klagte lässt sich dahingehend ein, dass er konkret zu der hier angeklagten Tat durch die Bandidos veranlasst wurde und sich sein Tun durch das LKA hat bestätigen lassen.

b) In den Verfahrensakten haben sich zunächst keine Hinweise finden lassen, welche die Einlassung des Angeklagten bestätigt haben. Auch im vorliegenden Fall musste der Angeklagte ein-räumen, dass die E-Mail, die er seinerzeit an den Zeugen Kahl gesendet hatte, nicht mehr Bestandteil der Akte ist, er sein Vorbringen also nicht unmittelbar durch Verlesung dieser E-Mail beweisen kann.
Es sprechen jedoch erhebliche Indizien für die Richtigkeit für die Angaben des Angeklagten.

c) Dies folgt zunächst aus dem sogenannten „Mini-Bagger-Diebstahl“.
Hierzu hat der Zeuge KHK H. ausgesagt, dass die im Auftrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführten Ermittlungen die Erklärung des Angeklagten, er habe seine VP-Führung vor-her darüber informiert, dass eine Unterschlagung der Mini-Bagger und die Vortäuschung einer Legalfahrt beabsichtigt sei, er habe in Kenntnis des LKA an dieser Aktion teilgenommen und auch während der Fahrt fortlaufend Berichte an das LKA gesandt, ohne dass dieses tätig geworden wäre, bestätigt haben. Weiter sagte der Zeuge KHK H. aus, dass die als Zeugen vernommenen Ermittlungsbeamten der Polizei in Amberg, die seinerzeit den Vorfall „Mini-Bagger“ bearbeitet hatten, ausgesagt hätten, dass das Bayrische Landeskriminalamt hier intervenierte und die Abfassung eines unrichtigen Schlussberichts zur Vorlage bei dem damals zuständigen Oberstaatsanwalt in Amberg veranlasst habe, um so eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die eigene VP, den Angeklagten Wegner, zu erreichen.

Dies ist insoweit beweiserheblich, als es eine Parallele zur Einlassung des Angeklagten im hiesigen Verfahren darstellt. Wiederum finden sich in den VP-Akten über den Angeklagten nämlich keine seine Aussage bestätigenden Hinweise. Diese konnten erst durch eine spätere Sicherstellung des Computers des VP-Führers KHK K. gewonnen werden. Wiederum haben auch die Mitarbeiter des LKA eine derartige Vorgehensweise in der seinerzeitigen Hauptverhandlung vor der 5. Strafkammer bestritten.

Unter Beweiswürdigungsgesichtspunkten führt dies dazu, dass die Glaubhaftigkeit der Einlassung des Angeklagten erhöht ist, weil seine Aussagen in einer parallelen Fallkonstellation sich bestätigt haben. Umgekehrt ist der Beweiswert der durch das LKA beeinflussten Akten und der Zeugenaussagen der VP-Führer erheblich gemindert, weil dieses sich ebenfalls in einer parallelen Situation als unzutreffend erwies.

Nach Auffassung der Verteidigung gebietet der Grundsatz, das im Zweifel zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden ist, im vorliegenden Fall, die Einlassung des Angeklagten für glaubhaft zu halten.

Dies würde aber bedeuten, dass der Angeklagte tatsächlich einer rechtstaatswidrigen Verfahrensprovokation ausgesetzt war und dieser nachgegeben hat. In dem Maße, wie eine solche rechtstaatswidrige Tatprovokation mithin zur Einstellung des Verfahrens nötigt, muss dies folgerichtig auch dem Angeklagten Wegner zu Gute komme.

3.
Dieses Zwischenergebnis wird bestärkt dadurch, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg nunmehr die Ermittlungsverfahren gegen die seinerzeit in Amberg tätig gewordenen Polizeibeamten mit der Begründung eingestellt hat, diese seien aufgrund der Deckung des Vorgangs durch das LKA gutgläubig gewesen. Die entsprechende Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft Nürnberg wurde durch den Zeugen KHK H. bestätigt. Ein Beweisantrag der Verteidigung auf Vernehmung des insoweit zu-ständigen Oberstaatsanwalts G. wird noch gestellt werden.

4.
Weiter hat die bisherige Beweisaufnahme ergeben, dass das LKA bereit war, im Fall von Verfahren gegen den Angeklagten zu dessen Gunsten zu intervenieren.

Derartige Interventionen wurden durch den Kriminalbeamten P. von der Kripo Hof bestätigt. Auch in Bezug auf die hiesige Tat haben die vernommenen Beamten der PI Waldsassen und der Staatsanwaltschaft Weiden / Oberpfalz bestätigt, dass das LKA sich unverzüglich um den Fall gekümmert hat. Soweit das Aus-maß der Intervention ungeklärt blieb, ist wiederum auf die fehlende Glaubhaftigkeit der Aussagen der LKA-Mitarbeiter hin-zuweisen. Darüber hinaus gilt hier der Satz, dass man die Tat nach ihren Früchten beurteilen sollte: Der Angeklagte ist jeweils auf freiem Fuß belassen worden, obwohl die Schwere der Tat dies keinesfalls nahegelegt hat.

Die Interventionsbereitschaft und Möglichkeit des LKA zeigt sich überdies auch in den Ermittlungsverfahren wegen der Ein-fuhr von 63 Gramm Crystal, die der Verurteilung durch die 5. Strafkammer des Landgerichts unterfiel, sowie der Verurteilung zu lediglich einer Geldstrafe durch das Amtsgericht Marbach, das trotz einschlägiger Vorstrafen und einer fünfstelligen Schadenshöhe (Speditionsgut im Wert von 25.000 €) Anlass für eine Haftstrafe im Verfahren der Staatsanwaltschaft Heilbronn 51 Js 4492/11 nicht gesehen hat.

Die Interventionsbereitschaft und –Möglichkeit des LKA´s zeigt sich überdies an Erwägungen innerhalb des LKA, wie im Falle von Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Führen des dem Angeklagten zur Verfügung gestellten PKW ein besserer Schutz des Angeklagten vor Strafverfolgungsmaßnahmen erreicht wer-den kann.

5.
Insgesamt erweist sich mithin zum Aspekt der rechtstaatswidrigen Tatprovokation die Einlassung des Angeklagten, er habe in Kenntnis und mit Unterstützung und Auftrag des LKA gehandelt, als glaubhaft. Dies gilt nach den vorstehenden Darlegungen auch zu dem Aspekt, dass der Angeklagte sich auf die Versicherung des LKA verlassen hat, er werde von etwaigen Konsequenzen rechtswidriger Handlungen durch das LKA geschützt werden.

Dies ist aber der Musterfall einer Tatprovokation. Derjenige Bürger, der den zur Verfolgung von Straftaten zuständigen Stellen anzeigt, dass er eine solche begehen wird und dabei praktische Hilfestellung –Unterbringung von Drogen so, dass behauptet werden kann, sie seien von außen untergeschoben worden, also im Tankdeckel oder im Kofferraum des Fahrzeugs – er-fährt, und dem versichert wird, man werde ihn vor Sanktionen schützen, handelt unter dem Eindruck, dass die Ermittlungsbehörden die Tat billigen und wollen.

Es muss dabei auch darauf hingewiesen werden, dass diese Form der Tatprovokation weit über die üblichen V-Mann-Fälle, die Gegenstand der bisherigen Rechtsprechung geworden sind, hinausgeht. In jenen Fällen ging es darum, dass der V-Mann einen Dritten, der nicht weiß, dass er mit den Ermittlungsbehörden verhandelt zu einer Tat provoziert. Hier liegt ein Fall vor, in dem die Ermittlungsbehörden offen auftreten und die Begehung der Straftat im Interesse ihrer Ermittlungstätigkeit sogar gutheißen.

6.
Damit einhergeht, dass jetzt bekannt worden ist, dass die bayerische Staatsregierung an einem Gesetzesentwurf arbeitet, der beinhaltet, VP und VP-Führer bei der Begehung sog. szene-typischer Straftaten, die sich gegen kollektive Rechtsgüter wie sämtliche Verstöße gegen das BtMG richten, ausdrücklich zu rechtfertigen und von der Strafverfolgung freizustellen. Ent-sprechendes Material wird von der Verteidigung ebenfalls noch in den Prozess eingeführt werden.

III.

Weitere Einwirkung auf das Ermittlungsverfahren

Über die Tatprovokation hinaus sind zudem weitere Einwirkungen auf das Strafverfahren festzustellen, die die Ermittlungsbehörden sich zurechnen lassen müssen und die geeignet sind, die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten zu erschweren, so dass sie ebenfalls in die Gesamtbetrachtung, ob hier ein Verfahrenshindernis anzunehmen ist, eingestellt werden müssen.

1. Falschaussage
Dies betrifft zunächst das Verfahren durchziehende Falschaussagen von Personen, die als Ermittlungsbeamte tätig geworden sind.

a) Im Hinblick auf das seinerzeitige Verfahren vor der 5. Strafkammer betrifft dies vor allem die Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Entsprechende Ermittlungen werden, wie der Zeuge KHK H. berichtete, durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geführt. Sie finden darüber hinaus durch das Einlassungs-verhalten der im Hauptverhandlungstermin am 10. März 2016 vernommenen Zeugen Kahl, Weber und Huber eine Stütze, wo-bei sich der Zeuge KHK K. und der Zeuge KHK W. bei der Frage nach dem Sinn der Observation des Bandido Treffens am 24.11.11 widersprachen, der Zeuge KHK K. zudem massive Erinnerungslücken hatte, die gänzlich unglaubwürdig waren, der Zeuge KHK W. zu der identischen Frage, von dem Angeklagten über die Unterschlagung der Minibagger aus Dänemark zuvor unterrichtet worden zu sein oder nicht, jeweils vor der 5. und vor der 8. Strafkammer Gegenteiliges aussagte.

Die Falschaussagen setzten sich aber auch in der hiesigen Hauptverhandlung fort. Die Verteidigung verweist insoweit auf die Vernehmung der Mitarbeiter der PI Waldsassen, die wahrheitswidrig behauptet haben, der Angeklagte habe geäußert, er hätte den Zeugen K. über die Vorgänge informieren müssen. Im Auftrag des Angeklagten sind insoweit Strafanzeigen erstattet worden. Auch wenn die Ermittlungen gegen die Beamten noch zu keinem Abschluss gefunden haben, ist die Unglaubwürdigkeit der Aussagen in der hiesigen Hauptverhandlung bereits jetzt feststellbar: Weder haben die vernommenen Zeugen gleiche Bekundungen in dem damaligen Verfahren vor der 5. Strafkammer getätigt, obwohl auch hier zu solchen Erklärungen An-lass bestanden hätte, noch waren die Aussagen widerspruchs-frei. Im Gegenteil: die Befragung der Zeugen zur Aussageentstehung ergab, dass diese auf der Fahrt zum Gerichtstermin besprochen worden sind, wobei die Zeugen unfreiwillig wider-streitende Angaben dazu machten, welcher Zeuge sich im Einzelnen an was erinnert haben will.

Weiter haben die Mitarbeiter des LKA auch im Hauptverhandlungstermin am 10. März 2016 erkennbar unwahr ausgesagt. Dies ergibt sich zum einen aus den Widersprüchen zu ihren Aus-sagen in der 5. Strafkammer und der insoweit im Hauptverhandlungstermin am 10. März 2016 vorgehaltenen dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden Richters am Landgericht Z., der das Verfahren damals geführt hatte. Zum Anderen folgt es aus offensichtlich unglaubhaften Erklärungen, wie derjenigen, dass der Zeuge KHK K. sich nicht des Umstandes bewusst gewesen sein will, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hof über 63 Gramm Crystal mit H. und Sch. mit dem Verfahren vor der 5. Strafkammer, in dem er als Zeuge ausgesagt hat, identisch gewesen sein soll.

2. Folgerungen
Der bloße Umstand, dass Polizeibeamte in der Hauptverhandlung unwahr aussagen, zwingt für sich genommen freilich noch nicht zur Annahme eines Verfahrenshindernisses. Vielmehr ist hier grundsätzlich wie in jedem anderen Falle, in dem ein Zeuge zur Überzeugung des Gerichts unwahr aussagt, die Unwahrheit der Aussage im Rahmen der Beweiswürdigung zu berück-sichtigen.

Liegen aber korrespondierende Falschaussagen innerhalb einer Behörde, wie im Falle der drei vernommenen LKA-Mitarbeiter vor, zeigt sich, dass innerhalb der Ermittlungsbehörden ein Komplott zur vorsätzlichen Falschbelastung des Angeklagten geschmiedet wurde. Dies findet seine Stütze in den weiteren Erkenntnissen, die durch die Aussage des Zeugen KHK H. gewonnen wurden, nämlich dass das LKA das Verfahren vor der 5. Strafkammer regelmäßig durch eigene Prozessbeobachter beobachten ließ, um den Zeugen ein ihren Interessen und nicht der Wahrheitsfindung dienendes Einlassungsverhalten zu ermöglichen.

Korrespondierend ist der offensichtlich vorherrschende Korps-geist im Rahmen der Ermittlungsbehörden zu würdigen, der scheinbar unbeteiligte oder nur mit einem Randaspekt der Ermittlungen befasste Polizeibeamten dazu veranlasst, ohne erkennbare Not oder Motivation Schutzbehauptungen für die Kol-legen des Landeskriminalamts zu erfinden und vorzutragen, wie durch die Polizeibeamten der PI Waldsassen geschehen.

In einem solchen Fall sieht der Angeklagte sich nicht einzelnen unwahr aussagenden Zeugen gegenüber, sondern er steht vor einer bewussten Beeinflussung des Verfahrens durch die Ermittlungsbehörden, die im verstärkten Maße Zugriff auf das selbe haben, zu seinem Nachteil.

Diese Konstellation führt für sich allein bei entsprechender Erheblichkeit, jedenfalls aber im Zusammenhang mit dem weiteren festzustellenden Gesichtspunkten, zu einem Verwertungs-verbot.

3. Einwirkung durch das öffentliche Interesse

In diesem Zusammenhang ist auch in die Überlegungen einzubeziehen, dass das Verfahren vor der 5. Strafkammer, auch soweit es jetzt noch die angeklagte Tat betrifft, durch eine Sperrerklärung nach § 96 StPO beeinträchtigt wurde.

Weiter wurde kurz vor Beginn der hiesigen Hauptverhandlung angeblich eine Neubewertung der Bedrohungslage des Ange-klagten vorgenommen, die angeblich dazu veranlasste, ihn nunmehr, nach vier Jahren des tatenlosen Zuwartens, in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Dabei führt das Zeugenschutzprogramm naturgemäß dazu, dass die Interessen der Verteidigung beeinträchtigt werden. Dies beruht schlicht darauf, dass der Zeugenschutz bestrebt ist, eine maximale Abschottung des Angeklagten zu erreichen, so dass Korrespondenz zwischen ihm und seinen Verteidigern nur noch über die Kontrolle des Zeugenschutzes möglich ist und die Verteidiger schon mangels Kenntnis des konkreten Aufenthaltsorts der im Zeugenschutz befindlichen Person, wiederum nur über die Vermittlung des Zeugenschutzes Kontakt zu ihrem Mandanten aufnehmen können.

Wiederum ist festzustellen, dass die Gewährung von Zeugenschutz für sich allein nicht zu einem Verfahrenshindernis führt. Wird der Zeugenschutz aber just in dem Moment bewilligt, wo eine verstärkte Kommunikation zwischen Angeklagten und seinen Verteidigern notwendig ist, welche durch den Zeugenschutz naturgemäß beeinträchtigt werden muss, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die staatliche Bereitschaft den Zeugen zu schützen, eben in dem Moment einsetzt, wo dies seinen Verteidigungsmöglichkeiten massiv abträglich ist.

4. Verfälschung der Akten

Ein weiteres, gewichtiges Argument ist die offensichtlich statt-gefundene Verfälschung der Akten, wie sie von dem Zeugen KHK H. berichtet wurde.

Im Rahmen der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth finden sich teilweise sogar Abstimmungen zwischen den Einzelnen an der VP-Führung beteiligten Beamten darüber, was aus dem Berichten entfernt werden muss. Die Entfernung von Tatsachen aus den VP-Berichten kann, nachdem die VP bereits abgezogen worden war, nicht deren Schutz gegolten haben, sondern nur der Möglichkeit, die VP am Aufdecken der tatsächlichen Abläufe, die zur Begehung der Straftaten geführt haben, zu hindern.

Weiter ist hinsichtlich einer Verfälschung insoweit festzustellen, dass laut Angaben der Zeugen des LKA konkrete Berichte des Angeklagten über Straftaten den offiziellen VP-Akten nicht entnommen werden könnten. Die Zeugen KHK H. und KHK M. haben in der Hauptverhandlung ausgesagt, dass, nachdem die Originalberichte auf dem Rechner des Zeugen KHK K. sichergestellt werden konnten, nun 51 weitere Verfahren gegen Dritte eingeleitet wurden. Dies ist nicht nur unter dem für das vorliegende Verfahren nur am Rande interessierenden Gesichtspunkt eines Anfangsverdachts wegen Strafvereitelung im Amt relevant, sondern vor allem deshalb, weil es zeigt, dass der Ange-klagte sich nicht auf das Ermittlungsmaterial zu seiner Entlastung stützen kann.

Dieser Aspekt kann in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden: Der Angeklagte erklärte im Verfahren vor der 5. Strafkammer seiner Erinnerung nach wahrheitsgemäß, das und welche Berichte er an seine VP-Führer gegeben hat. Da diese sich in den „verfälschten“ Akten nicht wiederfinden, müssen seine Behauptungen als erfunden dastehen, was sogar dazu führte, dass eine Begutachtung des Angeklagten im Hinblick auf wahnhaftes Erleben vorgenommen wurde und die Staatsanwaltschaft Würzburg in dem Verfahren vor der 5. Strafkammer eine Einweisung nach § 63 StGB beantragt hat.

IV.

Nach alledem ist die Annahme eines Verfahrenshindernisses gegenwärtig wahrscheinlicher als ihr Gegenteil.

Dies gilt zwanglos, wenn man mit der Rechtsprechung des 2. Strafsenats, die immerhin auf den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fußt, das Vorliegen einer Tatprovokation allein für ausreichend hält, um ein Verfahrenshindernis zu begründen.

Es geht aber darüber hinaus auch dann, wenn die Ermittlungsergebnisse durch die Ermittlungsbehörden selbst so verfälscht worden sind, dass eine Rekonstruktion des Sachverhalts nicht mehr möglich ist. Insoweit reicht es auch nicht aus, die nach-weislich verfälschten Aktenteile nicht zu verwerten. Das Problem geht nämlich tiefer. Während bei der Fälschung belasten-den Materials dieses immerhin festgestellt werden und das Material unberücksichtigt gelassen werden kann, führt die Entfernung entlastenden Materials dazu, dass über die nicht mehr vorhandenen Aktenbestandteile keine Feststellungen mehr möglich sind. Bezeichnender Weise hat die Staatsanwaltschaft Würzburg durch ihren Sitzungsvertreter Herrn Oberstaatsanwalt R. in einer mündlichen Stellungnahme zu einem Beweisantrag der Verteidigung darauf hingewiesen, dass es befremdlich sei, dass die Verteidigung sich auf Aktenmaterial berufe, dass sie selbst für teilweise gefälscht hält.

Dies zeigt eben das Dilemma, in dem ein Angeklagter sich bei dieser Situation befindet.

Da Lüge und Wahrheit nicht mehr voneinander geschieden wer-den können, erweist sich das gesamte Aktenmaterial als mit dem Geruch der Verfälschung behaftet. Kann aber das Akten-material in Gänze nicht mehr als unbeeinflusstes Beweismaterial angesehen werden, so müsste es eigentlich in Gänze unberücksichtigt gelassen werden. Dieses Ergebnis kommt aber einer Einstellung des Verfahrens gleich.

Natürlich werden die Vorwürfe, soweit möglich, weiter aufzuklären sein. Auch das Ausmaß der Einwirkungen auf das Ermittlungsergebnis durch die Ermittlungsbehörden wird weiter zu untersuchen sein. Die Verteidigung wird hierzu zu gegebener Zeit weitere Beweisanträge stellen.

Wie eingangs bemerkt muss aber unter dem Gesichtspunkt der Fortdauer der Untersuchungshaft dann, wenn sich wesentliche Veränderungen im Hinblick auf die Beweislage ergeben, eine Neubewertung der Frage des vorliegenden dringenden Tatverdachts vorgenommen werden. Die ist nach den wenig überzeugenden Aussagen der Mitarbeiter des Landeskriminalamtes und der dem gegenüber nachvollziehbaren und glaubhaften Aussage des Herrn KHK H. der Fall.

Ein dringender Tatverdacht kann daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr behauptet werden mit der Folge, dass der Haftbefehl aufzuheben ist.

A. Schmidtgall
Rechtsanwalt

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