LKA-Ermittler unter Druck – Ablösung gefordert

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Oktoberfestattentat – LKA-Ermittler unter Druck

Die neu aufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 setzen das Bayerische LKA unter Druck: Ein Opferanwalt fordert die Ablösung des Soko-Leiters. Gegen ihn soll selbst ermittelt werden.

Als vor zwei Jahren die Ermittlungen zu dem blutigen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen wurden, keimte bei Politikern, Opfern und Angehörigen Hoffnung auf späte Aufklärung. Inzwischen sind manche enttäuscht. Bisher haben die Ermittler keine konkreten Ergebnisse zu den Hintergründen des verheerendsten rechtsextremen Terroranschlags in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt – und sind nun selbst unter Beschuss.

Gegen den Leiter der Sonderkommission (Soko) beim Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) wird offenbar ermittelt; daher fordert Opferanwalt Werner Dietrich seine sofortige Ablösung. Das meldet die Nachrichtenagentur dpa. Zudem beantragte Dietrich in einem Schreiben an Generalbundesanwalt Peter Frank, die Ermittlungen an ein anderes Landeskriminalamt abzugeben.

Der Münchner Soko-Chef sei einer von sechs LKA-Beamten, gegen die in Nürnberg im Zusammenhang mit einem V-Mann-Einsatz im Rockermilieu ermittelt wird. Es geht bei dem Verfahren um den Verdacht der Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Falschaussagen vor Gericht sowie um sogenannten Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.

Was konkret dem Soko-Chef vorgeworfen wird, ist nicht bekannt. Dennoch: Seine Mandanten seien der Ansicht, dass ein durch ein Ermittlungsverfahren vorbelasteter Beamter als Leiter der Soko nicht geeignet sei, schrieb Dietrich an den Generalbundesanwalt.

Mehr als drei Jahrzehnte hatte Dietrich, der 15 Opfer von damals vertritt, mit dem Journalisten Ulrich Chaussy für neue Ermittlungen gekämpft. Auf einen erneuten Wiederaufnahmeantrag hin hatte die Bundesanwaltschaft am 11. Dezember 2014 Ermittlungen neu gestartet.

Bei dem Anschlag am 26. September 1980 hatte eine Bombe mit 1,39 Kilogramm TNT am Haupteingang zum Oktoberfest 12 Wiesn-Besucher in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Auch der rechtsradikale Bombenleger Gundolf Köhler starb. Angehörige, Opfervertreter, aber auch Politiker verschiedener Parteien hatten stets bezweifelt, dass er ein Einzeltäter war und die Tat aus rein privaten Motiven beging.

Damals war es ausgerechnet das LKA in München gewesen, das 1981 in seiner Einstellungsverfügung Gundolf Köhler als Einzeltäter gesehen hatte. Dietrich hat deshalb bereits mehrfach kritisiert, dass nun dieselbe Behörde wieder mit der Aufklärung betraut ist.

„Bei jedem Urteil, das der Bundesgerichtshof aufhebt, verweist dieser wegen Verdachts der Befangenheit an ein anderes Gericht oder eine andere Kammer zurück. Und hier soll nun dieselbe Behörde die damalige Ermittlungsarbeit ihrer Kollegen überprüfen“, sagt er.

„Jetzt kommt bei Mandanten die Befürchtung auf, ob die Ermittlungen objektiv und vorurteilsfrei geführt werden können, wenn der Leiter der Soko, der ja die Stimmung, die Atmosphäre und die konkreten Ermittlungsschritte bestimmt, in dieser Weise vorbelastet ist.“

Bundesanwaltschaft sieht keinen Anlass

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft sagt allerdings: „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass Ermittlungen nicht sachgerecht geführt werden.“ Zumal die Karlsruher Behörde nur ein LKA mit Ermittlungen beauftragen könne, nicht einzelne Personen.

Dabei war die Wiederaufnahme auch ein Bekenntnis – dass damals vor gut 30 Jahren nicht alles gut gelaufen ist. Generalbundesanwalt Harald Range sprach 2014 vom „schwersten rechtsextremistischen Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.

Erst zum 36. Jahrestag des Anschlags im September hatten Politiker erneut Aufklärung verlangt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sprach von einem „barbarischen Akt“, der, was die Hintergründe und die Drahtzieher betreffe, „leider immer noch nicht vollständig aufgeklärt ist“. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, Franz Schindler (SPD), sagte, schon 1980 habe es „objektive Befunde“ gegeben, dass mehr als eine Person beteiligt war.

Bis heute sind viele Fragen offen

Doch damals sei „nur halbherzig, jedenfalls nicht mit der erforderlichen Akribie untersucht, manche sagen auch vertuscht worden“. Taten aus der rechtsextremen Szene seien über Jahrzehnte verharmlost worden.

Bis heute sind viele Fragen offen: Asservate wurden vernichtet oder verschwanden, etwa ein Fragment einer bei der Explosion abgerissenen Hand. Ein rechtsradikaler Waffensammler, der Sprengstoff geliefert haben könnte, wurde einen Tag vor seiner Vernehmung erhängt in seiner Zelle gefunden. Offen ist die Frage nach V-Leuten. Unter Verweis auf die Geheimhaltung hat die Bundesregierung die Antwort auf die Frage nach dem Einsatz von V-Männern verweigert. Um die Offenlegung der Akten wird vor dem Bundesverfassungsgericht gestritten.

Gefunden auf welt.de / N24 von Sabine Dobelam 08.12.2016 Stand: 13:45 Uhr

 

1 Kommentar vom 08.12.2016 18.15 Uhr

von Marianne W.
Zitat: Bundesanwaltschaft sagt allerdings: „Wir haben keinerlei Anhaltspunkte, dass Ermittlungen nicht sachgerecht geführt werden.“ Zumal die Karlsruher Behörde nur ein LKA mit Ermittlungen beauftragen könne, nicht einzelne Personen.
Das muss man sich mal vorstellen was die da vom Stapel lassen! Die vom LKA können tun und lassen was die wollen.
Unsere sogenannten Behörden wie z.b. Bundesanwaltschaft finden das alles ok ist.
Haben die alle nicht gelesen was der Opferanwalt fordert? Ein anderes LKA soll ermitteln das ist doch keine einzelne Person oder verstehe ich das alleine falsch? Das LKA München ist eh ein ganzer Haufen der sich nicht gegenseitig verraten wird.
Man sieht es ja am Fall “V-Mann Mario W. ” und der wiederholten Verhandlung in Würzburg.
Mario W. sitzt das 5. Jahr unschuldig. Das Bayerische LKA hat gefälscht das sich die Balken biegen und der Richter sagt “Nicht so schlimm” denn der Spitzel hat ja mit wissen und im Auftrag des LKA gearbeitet und muss bestraft werden.
Einer nach dem anderen der 6 Beschuldigten LKA ler wird gegen kleinste Auflagen weiter im Amt bleiben.
Und auch Bundesanwaltschaft findet alles gut. Klasse ich bin begeistert