Nordbayerischer Kurier Bayreuth

Mario F. wartet aufs Urteil

WÜRZBURG. Raus oder drin bleiben – darum geht’s für den ehemaligen LKA-V-Mann Mario F. im zweiten Aufguss seines Prozesses vor dem Landgericht in Würzburg. Nach einem Dreivierteljahr Prozess steht für Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen fest: Der ehemalige, bei der kriminellen Rockerbande „Bandidos“ eingesetzte, V-Mann wurde zwar von mutmaßlich kriminellen LKA-Beamten geführt. Und Mario F. sei. sogar im ersten Aufguss des Prozesses in einem Fall zu Unrecht verurteilt worden im Knast bleiben müsse er dennoch. Die Verteidiger bezeichneten Raufeisens Plädoyer als „mutig“ und kamen zu einem ganz anderen Ergebnis: Das Verfahren gegen Mario F. müsse eingestellt werden, weil der V-Mann durch seine V-Mann-Führer zu Straftaten verleitet worden sei.

 

Mario F., der heute wieder seinen Geburtsnamen trägt, war vor genau drei Jahren, am 9. August 2013, vom Landgericht Würzburg zu über sieben Jahren Haft verurteilt worden. Der größte Teil der abgeurteilten Straftatenserie wurde rechtskräftig, bis auf eine: Ein Drogenschmuggel von 9,7 Gramm Crystal Meth über die Grenze bei Waldsassen am 23. November 2011. Weil damals ein Messer im Auto von Mario F. gefunden worden war, entschied der Bundesgerichtshof auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin, dass die Drogeneinfuhr erneut geprüft werden müsse – darauf, ob Mario F. nicht eine viel härter zu bestrafende bewaffnete Einfuhr begangen habe.

Die V-Mann-Affäre kam dazwischen

Doch es kam ganz anders: Während Mario F. im Knast saß, begann die Korruptionsabteilung der Nürnberger Kripo mit Ermittlungen gegen LKA-Beamte, die mit dem aus dem Ruder gelaufenen V-Mann-Einsatz von Mario F. befasst waren. Die Nürnberger Ermittler gruben Straftaten aus, die mehrere LKA-Beamte deswegen begangen haben könnten: Beteiligung an einem hochkarätigen Baggerdiebstahl, Falschaussagen vor Gericht, Strafvereitelung im Amt, mögliche unzulässige Beeinflussung des ersten Würzburger Prozesses.

„Rehabilitierung ein Stück weit gelungen“

Während Mario F.’s Behauptungen, er habe alle Straftaten – vorwiegend Drogenhandel im Auftrag des LKA begangen, im ersten Prozess als Lügenmärchen eines nahezu geisteskranken „Spinners“ abgetan wurden, erfuhr der Ex-V-Mann im zweiten Prozess dahin gehend Genugtuung: Auch Staatsanwalt Raufeisen sah kriminelle Machenschaften des LKA als erwiesen an und sagte: „Wenn es dem Angeklagten um Rehabilitierung ging sie ist ein Stück weit gelungen.“

Staatsanwaltschaft keinen Nachweis für Kenntnis beim LKA

Dennoch kam Raufeisen für die 9,7 Gramm-Drogeneinfuhr zu einem für den Angeklagten negativen Ergebnis: Man habe im Prozess nicht nachweisen können, dass jemand im LKA davon vorab gewusst hatte oder die Tat gar angewiesen hätte. Mario F. sei deshalb schuldig zu sprechen. Raufeisen beantragt zwei Jahre und neun Monate Haft.

Verteidiger: Das System spricht Bände

Die drei Verteidiger, der Bayreuther Anwalt Alexander Schmidtgall und die Würzburger Hans Joachim Schrepfer und Norman Jakob sind überzeugt, dass Raufeisen sich auf völlig falscher Fährte befindet. Schmidtgall sagte, die Beweisaufnahme habe ein „System“ offengelegt, mit dem das Landeskriminalamt seinen „Top-V-Mann“ Mario F. bei den Regensburger „Bandidos“ eingeschleust und äußerst erfolgreich geführt habe: Sein Mandant habe im Auftrag des Amtes Straftaten begangen, um in die abgeschottete Bande hineinzukommen und um nicht aufzufliegen. Wurde Mario F. doch mal gefasst, sei er mit dubiosen Methoden herausgepaukt worden. Im Fall eines Baggerdiebstahls in Dänemark sei die zuständige Kripo in Amberg sogar zur Fälschung von Ermittlungsergebnissen gedrängt worden – sozusagen „zum Wohl eines übergeordneten staatlichen Interesses“. Schmidtgall räumte ein, dass es für den LKA-Auftrag, die 9,7 Gramm Crystal im November 2011 einzuschmuggeln, keinen letzten Beweis gebe, das LKA-System lasse aber keinen anderen Schluss zu. Erwiesen sei nämlich, dass das LKA am Tag nach dem Drogenschmuggel größtes Interesse an der Verwendung der Drogen hatte: Die 9,7 Gramm sollten zur „Zerstreuung“ von Kriminellen Rockern bei einem vom LKA observierten Übertrittstreffen von „Bandidos“ und „Hells Angel“ dienen.

Der erste Prozess war „entwürdigend“

Verteidiger Norman Jakob erinnerte daran, dass der erste Prozessaufguss gegen Mario F. keinesfalls ein fairer Prozess gewesen war. Die V-Mann-Akten waren nämlich gesperrt und das Erstgericht deshalb „in entwürdigender Weise“ gegen die Wand gelaufen.

Ein Verteidiger entschuldigt sich

Dass die teilweise manipulierten V-Mann-Akten im zweiten Prozess verwendet werden konnten, hat bei Hans Joachim Schrepfer zwei grundlegende Erkenntnisse ausgelöst: Die erste lautet: Im ersten Prozess wurde Mario F. für die Beteiligung an einer 63 GrammCrystal-Einfuhr verurteilt. Heute sei erwiesen, dass der V-Mann seine LKA-Abteilung Wochen vorher über den 63 Gramm-Deal informiert hatte. Und doch habe das LKA Mario F. im ersten Prozess „sehenden Auges“ in eine Verurteilung hineinlaufen lassen – die Strafe gilt zurzeit noch als rechtskräftig. Die zweite Erkenntnis Schrepfers: „Im ersten Prozess schrieb der Prozessbeobachter des LKA, dass ich meinen Mandanten nicht ernst nehme. Ich gebe zu, dass ich meinem Mandanten damals Unrecht getan habe. Dafür entschuldige ich mich ausdrücklich.“ Schrepfer hat eine böse Ahnung: Dass das Gericht nun im zweiten Prozessaufguss nicht den Mut hat, Mario F. rauszulassen. Ob den Anwalt seine Ahnung trügt, ist am Mittwoch, 17. August, zu erfahren. Dann will die Strafkammer unter Vorsitz von Konrad Döpfner das Urteil verkünden.

Manfred Scherer vom Nordbayerischer-kurier am 09.08.2016