Ja Akten wurden vom LKA manipuliert aber dem V-Mann will Döpfner nicht glauben

Richter Döpfner stellt fest: Ja Akten wurden vom LKA manipuliert aber dem V-Mann will er nicht glauben?

Die Richter verurteilten den 49 Jahre alten Mann am Mittwoch zu zwei Jahren und drei Monaten Haft. Der Angeklagte hatte angegeben, als V-Mann bei der Rockergruppe „Bandidos“ von LKA-Beamten zu der Straftat angestiftet worden zu sein. Das glaubten ihm die Richter zwar nicht. Sie stellten aber fest, dass das LKA in dem Fall Akten gefälscht hatte. „Wir haben uns kaum vorstellen können, dass Unterlagen vom LKA manipuliert wurden – wie wir es feststellen mussten“, sagte der Vorsitzende Richter.

2013 wurde der 49-Jährige in einem ersten Verfahren zu sieben Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob später jedoch Teile dieses Urteils auf, weshalb nun erneut verhandelt werden musste. Verteidiger Alexander Schmidtgall sagte, das erste Urteil sei durch „Fälschungen und Falschaussagen der LKA-Beamten“ zustande gekommen. Der Prozess hatte Ermittlungen gegen mehrere LKA-Beamte ins Rollen gebracht.

In dem neuen Verfahren verhandelte das Gericht jedoch nur über eine Fahrt des 49-Jährigen mit geschmuggelten Drogen von Tschechien nach Deutschland im November 2011. Der Angeklagte sagte aus, er habe dabei knapp zehn Gramm Crystal Speed für den Führungszirkel der „Bandidos“ besorgt, seinen V-Mann-Führer beim LKA darüber informiert und sei darin von diesem bestärkt worden. Das glaubten ihm die Richter jedoch nicht: Der Angeklagte sei vielmehr vom LKA belehrt worden, dass er als V-Mann keine Straftaten begehen dürfe.

Anmerkung Unterstützerkreis:

Das Gericht konnte sich also am ende der Beweisaufnahme nicht vorstellen, das LKA Beamte von dieser Fahrt wussten. Den Beamten aber glaubt der Richter Döpfner ganz klar “ Wir haben Mario W. immer wieder belehrt keine Straftaten zu begehen “ und dann war es eben so wie wir erklärt bekommen. Das die Komplette Korrespondenz zwischen dem V-Mann und seinem Führer nach Monat 10 /2011 verschwunden ist verwundert das Gericht nicht? Uns schon ! Zuvor hat der V-Mann mehrmals  Täglich an 7 Tagen die Woche Berichtet. Denn diese Berichte (Beweise) hätten auch zu diesem Thema Mario W. s Unschuld bewiesen. Die Revison des Mario W. auch zu diesem Urteil ist klar Gerechtfertigt und läuft.

V-Leute oder „Vertrauens- oder Verbindungspersonen“ liefern der Polizei oder Nachrichtendiensten regelmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus, in die Ermittler oder Verfassungsschützer sonst keinen Einblick hätten. Dabei gehören die V-Leute meist selbst zur kriminellen Szene.

Die Würzburger Richter stellten fest, dass das LKA die Zusammenarbeit mit dem V-Mann schon früher hätte beenden müssen. 2011 habe der 49-Jährige für die „Bandidos“ gestohlene Minibagger aus Dänemark geschmuggelt. Danach sei er „als V-Mann nicht mehr haltbar“ gewesen.

Laut Ermittlungen der Nürnberger Kriminalpolizei hat der V-Mann-Führer beim LKA den 49-Jährigen bei dieser Tat nicht nur gedeckt, sondern ihm auch Tipps für die kriminelle Auslandsreise gegeben. Der LKA-Mann war deshalb im Februar vom Dienst suspendiert worden. Außerdem laufen Ermittlungen gegen fünf weitere Beamte – unter anderem wegen Strafvereitelung im Amt.

Einige der Beamten sollen nachträglich Akten manipuliert haben, um ihre eigene Untätigkeit sowie die Tätigkeit des V-Manns und seiner Mittäter zu verschleiern. Außerdem besteht der Verdacht, dass LKA-Beamte bei der ersten Gerichtsverhandlung uneidliche Falschaussagen gemacht haben. Auch gegen das neue Urteil will Verteidiger Schmidtgall Rechtsmittel einlegen.

dpa / Aktualisiert: auf http://www.merkur.de

Kommentar vom UK: Mario W. hätte nicht mehr als VP arbeiten dürfen so der Richter. Der V-Mann Führer hingegen ist unbeheligt, in Freiheit lebend und noch beim LKA angestellt und erhält weiter sein Gehalt. Akten sind gefälscht worden und jeder selbst der Richter kann nicht zu 100 % behaupten das die 10 Gramm für die Mario W. erneut verurteilt worden ist nicht vieleicht doch im Auftrag und mit wissen geschmuggelt worden ist. Diese Akten könnten wenn auch nicht mehr nachzuweisen so auch die Ermittler genau so gefälscht woren sein. Warum hier im zweifel für den Angeklagt nicht gültig ist?