Sechs Elite-Polizisten vor Gericht

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“Endlich mal ein Journalist, der Klartext spricht und nicht aus Angst und Ehrfurcht vor großem BayLka verharmlost und verniedlicht!”

Es folgt ein Artikel von Helmut Reister, am 18.10.2017 – 08:09 Uhr aus der Abendzeitung.

Sechs Elite-Polizisten vor Gericht
“V-Mann-Affäre”: LKA außer Kontrolle

Sechs Elite-Polizisten stehen wegen der “V-Mann-Affäre” vor Gericht. Die Liste ihrer Vergehen ist lang, das Netz aus Tricksereien sehr undurchsichtig.

Nürnberg – Vor dem Nürnberger Landgericht beginnt am 7. November das Gerichtsverfahren gegen Beamte des Landeskriminalamts, die in die “V-Mann-Affäre” verstrickt sind. Der Fall, der nun aufgearbeitet werden soll, löste Erschütterungen bis in die Spitze des Innenministeriums aus.

Die 265-seitige Anklageschrift ist das Ergebnis eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Einsatzes eines V-Manns in der Regensburger Rocker-Szene (“Bandidos”) unter der Regie des LKA. Der kleinste Vorgang von vielen, der auch die Grundlage für die Anklage gegen die Elite-Polizisten lieferte, war der Diebstahl von Mini-Baggern in Dänemark.

Der Coup im Nachbarland, an dem nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden der V-Mann und zwei LKA-Beamte direkt beteiligt gewesen sein sollen, war schon in zwei Prozessen vor dem Landgericht Würzburg Thema. Der V-Mann selbst hatte die brisante Beteiligung von LKA-Beamten ins Spiel gebracht – und blitzte als unglaubwürdig ab.

Ein wesentlicher Grund dafür lag an der Weigerung des Innenministeriums, die internen V-Mann-Akten des LKA dem Gericht zur Verfügung zu stellen – angeordnet durch Gerhard Eck, Staatssekretär im Innenministerium.

Bis zum Bekanntwerden der Vorgänge im LKA freute sich eine unterfränkische Kommunalpolitikerin, die auch schon für das EU-Parlament kandidierte, auf ihrem Facebook-Profil über ihre gute Beziehung zu ihrem CSU-Bezirksvorsitzenden Eck. Doch dann, im vergangenen Jahr, war die Aufnahme plötzlich weg.

Woher die Nervosität der Frau kam, ist leicht erklärbar. Eine der zentralen Figuren in dem undurchsichtigen Spiel aus Manipulation, Täuschung und Trickserei ist ihr Mann, ein Kriminalhauptkommissar. Der musste sich in München dafür verantworten, dass er die Bewohner seiner Heimatgemeinde über Jahre über den Polizeicomputer ausforschte.

Auf die rechtswidrigen Datenabfragen seiner Nachbarn waren die Ermittler bei den “V-Mann”-Ermittlungen gestoßen. Für dienstliche Kommunikation im vertraulichen Bereich waren auch die Computer seiner Frau und Tochter benutzt worden.

In dem Prozess müssen sich zwei Beamte werde Diebstahls verantworten, einem wird auch uneidliche Falschaussage und einem zusätzlich Betrug und uneidliche Falschaussage in drei Fällen vorgeworfen. Drei Beamten werde auch vorgeworfen, im Prozess in Würzburg falsche Angaben gemacht zu haben. Das Gericht hat bereits 30 Prozesstage bis Mitte März angesetzt.