V-Mann-Affäre: Eck-Papier wirft Fragen auf

Bayreuth/München. Wie ist Innenstaatssekretär Gerhard Eck in die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt verstrickt? Neue Kurier-Informationen entlasten den CSU-Politiker. Einerseits. Andererseits gibt es eine E-Mail, die als Indiz gegen Eck sprechen könnte.           

Wie berichtet, ermittelt die Kripo in Nürnberg gegen mehrere LKA-Beamte wegen schweren Diebstahls und Strafvereitelung im Amt. Das Verfahren steht im Zusammenhang mit den Behauptungen eines ehemaligen LKA-V-Manns: Der 48-Jährige sagt, er habe mit Wissen des Amtes bei der Infiltration des Rockergruppe „Bandidos“ in Regensburg Straftaten begangen. Als der Mann in Regensburg vor Gericht gestellt wurde und dies zu seiner Verteidigung vorbrachte, wurden die geheimen V-Mann-Akten gesperrt. Der V-Mann konnte seine Behauptungen nicht beweisen. Er wurde verurteilt. Sein Anwalt Alexander Schmidtgall meint, das Gerichtsverfahren sei manipuliert worden und demzufolge kein rechtsstaatliches Verfahren. Ein Teil des Urteils aus dem Jahr 2013 wurde aufgehoben und zurzeit in Würzburg neu verhandelt – überschattet von den parallel laufenden Ermittlungen gegen LKA-Beamte. Der Ermittlungsbericht der Nürnberger Kripo gegen die LKA-Leute legt nahe, dass die lange Zeit gesperrten V-Mann-Akten abgeändert wurden, um das Wissen oder die Beteiligung der Beamten zu vertuschen.

Opposition: Er ist noch 
nicht aus dem Schneider

Staatssekretär Eck geriet als vermeintlicher Unterzeichner der Sperrerklärung in die Kritik, auch als tatsächlicher Unterzeichner einer inhaltlich ähnlichen Stellungsnahme, die er gegenüber dem Landtag abgab. Der V-Mann hatte sich mit einer Petition an den zuständigen Landtagsausschuss gewandt. Nun steht fest: Die Sperrerklärung, mit der dem Würzburger Gericht am 19. Juli 2013 die V-Mann-Akten vorenthalten wurden, trägt entgegen bisherigen Berichten nicht Ecks Unterschrift. Gezeichnet hat sie Ministerialrat Hampel.

Eine Klausur bereitet die Sperrerklärung vor

Damit ist Staatssekretär Eck aber nicht aus dem Schneider, meinen Oppositionspolitiker im Landtag – auch die Grünen, die erst diese Woche in Person von Margarete Bause gerügt hatten, dass Eck die Sperrerklärung „persönlich“ gezeichnet habe. Ihre Parteifreundin Ulrike Gote, rechtspolitische Sprecherin der Partei sagt: „Dass er nicht persönlich unterschrieben hat, entlastet Eck noch nicht.“ Eck ist ein Parteifreund der Ehefrau des in der V-Mann-Affäre beschuldigten V-Mann-Führers. Diese CSU-Politikerin aus Unterfranken hatte sich, nachdem der angeklagte V-Mann in seinem Prozess Anschuldigungen gegen ihren Ehemann vorbrachte, an Parteifreunde gewandt. Und ihr Ehemann schrieb im Juli 2013 von seinem Dienstcomputer eine E-Mail, in der es um die Vorbereitung der Sperrerklärung für das Würzburger Gericht ging. In der Mail heißt es unter anderem, das „Eck-Papier“ werde nach Rücksprache mit einem Ministerialbeamten dem Würzburger Gericht vorgelegt. In der Mail ist auch von einer Klausur in München die Rede, in der die Sperrerklärung für die V-Mann-Akten besprochen werden soll. Kann mit „Eck-Papier“ ein Entwurf, ein „Eck-Punkte-Papier“ gemeint sein? Nachdem in der E-Mail auch der Begriff „Eck-Bericht“ auftaucht, meint Ulrike Gote, die von dieser Mail ebenfalls Kenntnis hat: „Die Mail ist für mich mehr ein Indiz, dass im Vorfeld dieser Sperrerklärung mit dem Staatssekretär gesprochen wurde.“

Franz Schindler, der Rechtsexperte der SPD im Landtag, meint, der Inhalt der Mail deute klar auf die Person des Staatssekretärs hin. Es sei zu klären, ob Eck oder jemand vom Ministerium bei der Klausur zur Vorbereitung der Sperrerklärung teilgenommen habe.

Oliver Platzer, der Sprecher des Innenministeriums, erklärte auf Anfrage: Die laufenden Ermittlungen gegen LKA-Beamte machen Auskünfte schwer. So viel sagt Platzer: Dass Eck die Sperrerklärung nicht persönlich unterzeichnet habe, hätte man längst korrigieren können – aber man wolle die Antworten auf die Fragen der Opposition sorgfältig darlegen. Die Stellungnahme zur Rolle des Staatssekretärs in der V-Mann-Affäre soll am Montag erfolgen.

11.12.2015 Manfred Scherer Nordbayerischer-kurier