V-Mann Affäre – Ermittlungen gegen LKA-Beamte

V-Mann Affäre - Ermittlungen gegen LKA-Beamte
V-Mann Affäre - Ermittlungen gegen LKA-Beamte

Rockerbanden wie die Bandidos sind dem Staat ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund werden häufig sogenannte V-Männer oder auch Vertrauensmänner eingeschleust, die die Beamten über die internen Vorgänge informieren sollen. Doch was geschieht, wenn einzelne Ermittler sich an den illegalen Aktionen beteiligen?

Was ist ein V-Mann?

Ein V-Mann liefert der Polizei Informationen, die bei der Aufklärung oder Verhinderung von Straftaten helfen sollen. Dabei handelt es sich in den meisten Fällen um (ehemalige) Kriminelle, die direkten Einblick in das jeweilige Milieu erhalten. Die Identität der Vertrauensperson wird in der Regel geheim gehalten. Bei Strafprozessen dürfen sie etwa anonym aussagen, wenn sie sich zu einer Vernehmung ohne Anwesenheit ihres Verteidigers bereit erklären. Verdeckte Ermittler, die bei einer Strafverfolgungsbehörde Mitglied sind, bezeichnet man hingegen nicht als V-Männer.

Polizisten wegen Strafvereitelung im Amt angeklagt

Sechs Beamte des Landeskriminalamts (LKA) in München sehen sich mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Nürnberg konfrontiert. Es besteht dringender Verdacht wegen Strafvereitelung im Amt, Urkundenfälschung, Falschaussage vor Gericht und Diebstahl in mittelbarer Täterschaft. Unter den Verdächtigen sind unter anderem zwei Kriminaldirektoren des LKA, die bislang noch nicht vom Dienst suspendiert wurden. Stattdessen sehen sie sich mit einem Disziplinarverfahren für Beamte konfrontiert, das jedoch während der strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt wird. Den Stein des Anstoßes hatte ein ehemaliger V-Mann, der die Beamten im Rahmen seines Drogenprozesses vor dem Landgericht Würzburg beschuldigt hatte, gelegt. Vor Gericht sollen die Ermittler sich der Falschaussage schuldig gemacht und ihre Aussagen aufeinander abgestimmt haben.

Suspendierung wegen Zusammenarbeit mit Rockerbande

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2014 gegen die sechs Beamten. Inzwischen wurden drei Durchsuchungen von Büros und Privatwohnungen durchgeführt, die letzte fand Anfang November statt. Zwei Polizisten, die verbotene Daten von ihren Dienstcomputern aus abgerufen hatten, wurden bereits zu Bußgeldstrafen verurteilt. Ein Kriminalkommissar wurde außerdem vom Dienst suspendiert: Er hatte als Kontaktperson für den V-Mann fungiert und soll unter anderem dessen Straftaten wie einen Diebstahl von Minibaggern aus Dänemark gedeckt haben. Der Fall wird noch dadurch verschärft, dass der Kommissar dem Spitzel Ratschläge für die Auslandsreise gegeben haben und die entsprechenden Akten gefälscht haben soll. Außerdem soll er sich während des Prozesses des V-Mannes der Falschaussage schuldig gemacht haben und den Tachostand dessen Leasing-Wagens verändert haben. Strafvereitelung im Amt wird nach §258a des Strafgesetzbuches (StGB) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet.

Quelle: 15. November 2016 erstellt von Theresa Smit auf Rechtsanwalt.com