V-Mann-Affäre – Herrmann zur aktuellen Situation

Die folgenden Fragen stellte der Nordbayerische Kurier Herrn Minister Herrmann
Zum V-Mann-Prozess: Gab es eine Anweisung aus Ihrem Ministerium, den Ex-V-Mann Mario F. in den Zeugenschutz zu nehmen, und wie stehen die Chancen, dass er eine neue Identität bekommt?

Herrmann: Es gab keine Anweisung. Natürlich ist im Herbst besprochen worden: Wie ist da jetzt die Situation? Er hat ja neue Aussagen gemacht, wo neue Straftaten im Bereich von Kapitaldelikten im Raum standen. Das wurde mir dann vorgetragen. Da hat es dann für die zuständige Zeugenschutzdienststelle gute sicherheitsfachliche Gründe gegeben, ihn jetzt in das Zeugenschutzprogramm zu nehmen. Das mit der neuen Identität muss noch in Ruhe überdacht werden, wann das Sinn hat. So lange er in der JVA ist, hat ja eine neue Identität keinen Sinn.

Und eines ist jetzt auch entschieden worden: Wir haben dem Rechtsausschuss des Landtags mitgeteilt, dass der betreffende LKA-Beamte, um den es da vorrangig geht seit 1. Februar vom Dienst suspendiert ist. Weil die Staatsanwaltschaft Nürnberg Ende Januar uns offiziell mitgeteilt hat, dass sie das Verfahren gegen ihn ausgeweitet hat – auf den Verdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Landgericht in Würzburg. Vor dem Hintergrund hat ihn jetzt der LKA-Präsident vom Dienst suspendiert.

Wird der Fall weiter aufgearbeitet?

Herrmann: Ja. Aber zunächst legt die Staatsanwaltschaft Wert darauf, dass wir nicht dazwischenfunken. Denn die führen die Ermittlungen. Der LKA-Präsident hat im Landeskriminalamt bereits eine Umstrukturierung vorgenommen, und die Zuständigkeiten für die Führung von V-Leuten völlig neu geordnet.

Ausgelöst durch diesen Fall?

Herrmann: Ja. Die Zuständigkeiten für die Führung von V-Leuten ist ganz anders strukturiert worden.

Gab es auch neue Anweisungen, wie jetzt zu verfahren ist?

Herrmann: Die Richtlinien sind inhaltlich eigentlich völlig klar. Wenn sich das, was momentan im Raum steht, alles bewahrheiten sollte – es sind laufende Ermittlungen, ich kann das von mir aus nicht bestätigen oder dementieren – dann ist das ein Verstoß nicht nur gegen die Richtlinien, sondern auch gegen die Gesetze. Da braucht man keine neuen Richtlinien. Da müssen Leute, die gegen die Rechtsnormen verstoßen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Aber natürlich wird überprüft: Wie läuft das intern, wie läuft da immer auch die Gegenkontrolle.

Quelle: 06.02.2016, 07:30 Uhr

Nordbayerischer Kurier Bayreuth
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