Verhandlung vom 26.04.2016

 

Kommentar zur Verhandlung vom 26.04.2016

Heute wurde ein ärztliches Attest verlesen, da eine Zeugin, die von der Verteidigung beantragte Rockersachbearbeiterin des BLKA, erneut auf Ladung des Gerichtes nicht erschienen war. Zur Begründung wurde in dem verlesenen Attest ausgeführt, dass die Zeugin aufgrund ihrer Arbeit als Rocker Sachbearbeiterin an einem Burn-out-Syndrom erkrankt sei und die erneute Befassung und Befragung zu dem Fall Mario F. vor Gericht die Gefahr beinhalte, erneut psychisch zu erkranken.

Die Verteidigung und auch das Gericht machten deutlich, dass eine derartige Begründung als Entschuldigung keinesfalls ausreicht, könnte sich so jeder Zeuge quasi aus Angst vor seiner Einvernahme selbst entschuldigen.

Es kann zusammengefasst gesagt werden, dass nach nunmehr 11 Hauptverhandlungstagen in dem Fall Mario F. die geladenen Zeugen des BLKA zum Großteil die Antworten auf Fragen wegen der Gefahr einer eigenen Strafverfolgung nach § 55 StPO verweigerten, sich krank erklärten oder – so die VP-Führer des Mario F. – widersprüchliche und im Vergleich zum ersten Verfahren 2012/2013 gegensätzliche Aussagen machten, die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt nunmehr bereits wegen des Verdachtes der uneidlichen Falschaussage vor dem Landgericht Würzburg.

Wir meinen, vor diesem Hintergrund kann eine Verurteilung von Mario W. nicht erfolgen!

Der Prozess wird fortgesetzt am 11.05.2016, geladen sind der im ersten Verfahren 2013 eingesetzte Prozessbeobachter des LKA und ein Beamter des LKA Nordrhein-Westfalen.

Das Gericht setzte Mario W. eine Frist bis zum 11.05.16, alle Beweisanträge zu stellen, bei Überschreitung der Frist droht die Ablehnung wegen Verschleppungsabsicht, so der Vorsitzende Richter heute.

RA Schmidtgall gab im Anschluss eine Verteidigererklärung ab und stellte weitere 7 Beweisanträge, u.a. soll der Vorsitzende Richter der ersten Verhandlung gegen Mario W. als Zeuge vernommen werden, Begründung: die Aussagen der LKA Beamten erweckten den Eindruck, sie seien abgesprochen.

Der Richter bestimmte daraufhin weitere Termine und zwar: 11.05., 31.05., 15.06., 21.06., 04.07., 21.07.2016.