Verteidigererklärung

Verteidigererklärung

Im Nachgang der Zeugeneinvernahme des KHK Hauschild von der Kriminalpolizei Nürnberg am letzten Hauptverhandlungstag erschien gestern ein Artikel in der Lokalzeitung „Mainpost“, in dem unter Berufung auf einen „hohen Polizeibeamten“ und sogenannte „Insider“, die offensichtlich dem BLKA oder dessen Umfeld zu zuordnen sind, sinngemäß ausgeführt wird, eine andere Deutung der geänderten Akten, E-Mails und Abrechnungen als die des rechtswidrigen und strafbaren Handelns durch die VP-Führung des Angeklagten sei möglich und werde nur wegen des „offiziellen Schweigens des BLKA“ nicht erörtert; nur deswegen sei es den Verteidigern des Angeklagten Wegner derzeit möglich, das BLKA mit scheinbaren Beweisen vor sich her zu treiben.

Weiter wird ein – in der Hauptverhandlung übrigens bislang nicht erörterter – sogenannter Brief des Angeklagten an seinen VP-Führer, KHK Norbert Kahl zitiert, in dem von gesundheitlichen Problemen die Rede ist und der Empfänger Norbert um Hilfe gebeten wird.

Das erinnert an die Berichterstattung desselben Blattes während des seinerzeit vor der 5. Strafkammer geführten Verfahrens gegen den Angeklagten. Auch damals wurde die Unglaubhaftigkeit der Angaben des Angeklagten behauptet, kombiniert mit Hinweisen zu der auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Würzburg vorgenommenen psychiatrischen Begutachtung.

Der Angeklagte möchte dem Lokalblatt „Mainpost“ sicher nicht das Recht absprechen, seine eigene Wahrnehmung von dem gegen ihn geführten Prozess darzustellen, ebenso wenig das Recht des Journalisten, seine Quellen zu schützen und zu anonymisieren.

Im Interesse seiner eigenen Verteidigungsinteressen verwahrt sich der Angeklagte aber gegen eine Verlagerung der Diskussion in den medizinischen Bereich. Während seines Aufenthalts in der Maßregeleinrichtung des BKH Werneck hat sich keine psychiatrisch relevante Diagnose ergeben; vor allem aber beruft der Angeklagte sich nicht auf eigene Vorstellungen und Wahrnehmungen, sondern auf objektive, verschriftete Erklärungen und Ermittlungsergebnisse der Kriminalpolizei Nürnberg, also Vorgänge, die nicht medizinisch beeinflusst sein können.

Dass diese Ermittlungsergebnisse, wie die betreffende Zeitung zu Recht feststellt, durch das Schweigen des BLKA nicht entkräftet werden können, ist zutreffend – sie könnten es aber nach der Überzeugung des Angeklagten auch nicht durch eine wahrheitsgemäße Erklärung über die Vorgänge im und um das BLKA.

Ob dieses Schweigen anhält und ob es nicht vielleicht sogar aus Sicht des BLKA die größere Weisheit bedeutet, mag die weitere Hauptverhandlung ergeben.

Die durch den Artikel insinuierten Schlussfolgerungen aber kann der Angeklagte nur auf das Schärfste zurückweisen.

Würzburg, den 25.02.2016

A.Schmidtgall
Rechtsanwalt

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