Wie die Schwandorfer Polizei einen V-Mann aus Versehen enttarnte

Die Affäre um den V-Mann Mario F., der die Regensburger Bandidos im Auftrag des Landeskriminalamtes ausspitzeln sollte, wird für die Behörden immer peinlicher – für die Politik, insbesondere den Innenstaatssekretär Gerhard Eck, CSU, wird die Affäre sogar gefährlich.

Dem Wochenblatt vorliegende Unterlagen, die mit dem Vermerk „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichnet sind, enthüllen für das Landeskriminalamt brenzliche Details.
Mario F. war als Mitglied der Rockergang Bandidos für die Polizei eine interessante Gestalt: Weil bekannt wurde, dass der frühere NPD-Bundesvize Sascha R. bei den Bandidos in Regensburg aktiv ist, fürchtete man offenbar eine Ausweitung rechtsextremer Strukturen hinein in die Rocker-Szene. F. wurde vom Landeskriminalamt zwischen 2009 und 2011 als V-Mann eingesetzt. Weil er aufflog, so sagt Mario F. heute, habe ihn das LKA fallen gelassen – in einem Prozess wurde er bereits 2013 zu fast sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels verurteilt. Er wandte sich zweimal mit einer Petition an den Landtag, vergangene Woche waren die ominösen Umstände um den V-Mann-Einsatz auf Betreiben des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler erneut Thema im Landtag.
Ausgerechnet Beamte der Autobahnpolizei Schwandorf deckten die wahre Identität F.s auf. Im September 2011 wurde F. von Regensburger Bandidos gebeten, gestohlene Mini-Bagger von Dänemark nach Deutschland zu transportieren. Zunächst sei „vorgesehen gewesen, dass er den Lkw, der bei einer Spedition in Regensburg angemietet worden war, lediglich nach Dänemark steuern sollte; die Rückfahrt sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen“, erläuterte CSU-Staatssekretär Eck dem Landtags-Petitionsausschuss. In der Stellungnahme behauptet der CSU-Innenstaatssekretär nun, die LKA-Beamten hätten nichts davon gewusst, dass die Bagger gestohlen waren. F. behauptet, das LKA habe ihn dazu motiviert, sich an dem Diebstahl zu beteiligen, um die Bandidos rund um Sascha R. einer Straftat zu überführen. Eck weiter: „Noch während der Beurteilung der aktuellen Lage durch den VP-Führer meldete sich gegen 14 Uhr auf dessen Diensthandy die Einsatzzentrale des Polizeipräsidiums Oberpfalz und teilte mit, dass (F.) auf einem Autohof in Wernberg-Köblitz aufgrund einer internationalen Fahndung der dänischen Behörden festgenommen worden sei“. F. hatte sich sofort nach seiner Festnahme als V-Mann des LKA vorgestellt.
Strafvereitelung im Amt und politische Debatte
Die Affäre ist zwischenzeitlich nicht nur peinlich für das LKA und das Innenministerium, die Folgen für die früheren V-Mann-Führer könnten fatal sein. Denn die Frage, die all dies aufwirft: Machen sich Polizisten selbst strafbar, wenn sie V-Leute dazu bringen, Straftaten zu begehen? Oder wenn sie eine von ihnen gemeldete Straftat nicht verfolgen, weil es andere Ermittlungen gefährdet? Dem geht derzeit die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach: Sie ermittelt gegen hohe Beamte des Landeskriminalamtes. Die Nürnberger Oberstaatsanwältin Anita Traud sagte dem Wochenblatt auf Anfrage: „Seit Mai 2014 prüfen wir, ob Strafvereitelung im Amt vorliegt“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Gegen drei Beamte des Landeskriminalamtes wird konkret ermittelt, gegen weitere LKA-Beamte wird geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden könnte. Innenminister Joachim Herrmann, der am Donnerstag ebenfalls Stellung in dem Fall bezog, bestätigte gar, dass sechs LKA-Beamte ins Visier geraten sind. In einem Bericht der gegen die LKA-Beamten ermittelnden Kripo Nürnberg heißt es wörtlich: „Basierend auf den durchgeführten Ermittlungen steht nachweislich fest, dass die VP-Akte nachweislich verändert wurde, um Vorgänge zu verschleiern.“
Einer der LKA-Beamten, gegen die derzeit ermittelt wird, ist verheiratet mit einer CSU-Größe aus Unterfranken, wo Innenstaatssekretär Eck Bezirkschef ist. Eck und die Gattin des LKA-Beamten kennen sich, wie ein gemeinsames Facebook-Foto belegt, sehr gut. Zwischenzeitlich hat die Frau des LKA-Beamten das Foto zwar gelöscht, doch es wurde uns zugespielt. Unter das Foto mit Eck schrieb die CSU-Frau: „Einer meiner Lieblings-Staatssekretäre!“ – ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Quelle: 23.11.2015   Schwandorf/Regensburg/München

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