Wie unabhängig ist die Bayrische Justiz?

Vor kurzem der Falll Mollat, jetzt der V-Mann Skandal, auch die Affäre um den Landgerichtsarzt Haderthauer. AlleFälle spielen sich im Umfeld der bayr. Justiz ab.
Dieser Fall ist besonders interessant, weil die Ehefrau des hauptverdächtigten V- Mannes als ehemalige Europaabgeordnetenkandidatin und CSU Kreisrätin im kitzinger Kreisrat nicht nur Innenstaatssekretär Eck besonders gut kennt, sondern auch den neugebackenen, ebenfalls aus Unterfranken stammenden Justizminister. Wer sich die Personalentwicklungen in der Justiz anschaut wird feststellen, dass Juristen die Karriere machen, häufig zwischen der weisungsabhängigen Funktion des Staatsanwaltes und dem “unabhängigen” Richteramt wechseln. Da die CSU schon über Jahrzehnte die staatstragende Partei ist und auch keine erdrutschartigen Bewegungen zu erwarten sind, drückt die CSU natürlich der bayrische Justiz einen großen Stempel auf. Signifikante Änderungen bei der Stellenbesetzung von Richtern und Staatsanwälten sind notwendig.

Artus, Freitag, 04.Dezember 2015, 04:07 Uhr Quelle: BR Nachrichten