Zur Öffentlichen Sitzung im Landtag München

Ab 09.15 Uhr Sitzung im Bayerischer Landtag.

Bayerischer Landtag
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Die Passauer Neue Presse schreibt:

In der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts ist der hauptverdächtige Kripokommissar vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Mann sei zum 1. Februar das „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt worden, berichtete ein Oberregierungsrat des Innenministeriums am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Damit bekommt der Kommissar zwar weiter Gehalt, darf aber vorerst nicht mehr arbeiten. Er soll Straftaten eines kriminellen V-Manns bei der Rockerbande „Bandidos“ nicht nur gedeckt haben, sondern beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark quasi Komplize gewesen sein.

Die sechs anderen Polizisten, gegen die wegen der V-Mann-Affäre ermittelt wird, sind dagegen weiter im Dienst. Ein Vorgesetzter des Kommissars ist sogar mit einer neuen wichtigen Aufgabe betraut worden, obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Kriminaldirektor führt im Auftrag der Bundesanwaltschaft die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, wie der Ministerialbeamte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) berichtete.

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Der Focus.de schreibt bereitgestellt durch dpa am 04.02.2016

In der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts ist der hauptverdächtige Kripokommissar vom Dienst suspendiert worden.

Gegen den Mann sei zum 1. Februar das „Verbot der Führung der Dienstgeschäfte“ verhängt worden, berichtete ein Oberregierungsrat des Innenministeriums am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Damit bekommt der Kommissar zwar weiter Gehalt, darf aber vorerst nicht mehr arbeiten. Er soll Straftaten eines kriminellen V-Manns bei der Rockerbande „Bandidos“ nicht nur gedeckt haben, sondern beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark quasi Komplize gewesen sein. Die sechs anderen Polizisten, gegen die wegen der V-Mann-Affäre ermittelt wird, sind dagegen weiter im Dienst. Ein Vorgesetzter des Kommissars ist sogar mit einer neuen wichtigen Aufgabe betraut worden, obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Kriminaldirektor führt im Auftrag der Bundesanwaltschaft die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, wie der Ministerialbeamte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) berichtete.

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Die Welt.de schreibt zum Thema

München (dpa/lby) – In der V-Mann-Affäre des Landeskriminalamts ist der hauptverdächtige Kripokommissar vom Dienst suspendiert worden. Gegen den Mann sei zum 1. Februar das «Verbot der Führung der Dienstgeschäfte» verhängt worden, berichtete ein Oberregierungsrat des Innenministeriums am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Damit bekommt der Kommissar zwar weiter Gehalt, darf aber vorerst nicht mehr arbeiten. Er soll Straftaten eines kriminellen V-Manns bei der Rockerbande «Bandidos» nicht nur gedeckt haben, sondern beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark quasi Komplize gewesen sein.

Die sechs anderen Polizisten, gegen die wegen der V-Mann-Affäre ermittelt wird, sind dagegen weiter im Dienst. Ein Vorgesetzter des Kommissars ist sogar mit einer neuen wichtigen Aufgabe betraut worden, obwohl er im Verdacht steht, Straftaten vertuscht zu haben. Der Kriminaldirektor führt im Auftrag der Bundesanwaltschaft die wiederaufgenommenen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat, wie der Ministerialbeamte auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Franz Schindler (SPD) berichtete.

Die Neue Presse Coburg und der Nordbayerische Kurier schreiben ebenfalls zum Thema breitgestellt durch dpa

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Der Focus Online berichtet am 04.02.2016

Landtag diskutiert V-Mann-Petition

Im Rechtsausschuss des Landtags ist heute die V-Mann-Affäre im Landeskriminalamt Thema.

Diskutiert werden soll die Petition eines ehemaligen V-Manns, der bei der Rockerbande „Bandidos“ als bezahlter Spitzel für das LKA aktiv war. Der Mann fürchtet die Rache seiner früheren Rockerkumpane und hatte mehrfach in Petitionen um Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm gebeten. Diese wurden zunächst sämtlich abgelehnt. Erst Ende vergangenen Jahres wurde dem Mann schließlich der Zeugenschutz angeboten. Zur Affäre wurde der Fall jedoch erst, weil inzwischen auch gegen sieben Polizisten ermittelt wird. Sie sollen Straftaten ihres Informanten vertuscht und die Spitze des LKA getäuscht haben.